S. d. § 29 Ziff. 1 GKG ist (und nicht Übernahmeschuldner i. § 29 Ziff. 2 GKG). Kostenausgleichsantrag gerichtskosten muster. Und die PKH-Partei wird durch die Kostenregelung im Vergleich zum Übernahmeschuldner i. 2 GKG. Das kann erhebliche Auswirkungen haben, wenn der Gegner der PKH-Partei Gerichtsgebühren eingezahlt oder Sachverständigenkosten verauslagt hat, wie sich an einem einfachen Beispielsfall illustrieren lässt: Bauunternehmer K verklagt B auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 50. 000 EUR; B wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Über einen Teil der behaupteten Mängel wird ein Sachverständigengutachten eingeholt, für das K einen Auslagenvorschuss von 2. 500 EUR zahlt und das zu dem Ergebnis kommt, dass die Arbeiten jedenfalls nicht völlig mangelfrei sind. Um eine weitere Beweisaufnahme zu vermeiden und angesichts der beengten wirtschaftlichen Verhältnisse des B schließen die Parteien schließlich einen sog. "Monte-Carlo-Vergleich"; hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs vereinbaren die Parteien eine Kostenaufhebung.
Kostenfestsetzung im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz? Gepostet am 21. Mai 2011 Dass die Kostenfestsetzung im Verfahren vor dem Arbeitsgericht der ersten Instanz von der Festsetzung in Zivilsachen abweicht, hat jeder schon einmal gehört. Pauschal glaubt man, dass eine Kostenfestsetzung im Arbeitsgerichtsverfahren der 1. Instanz gar nicht möglich ist, da jede Seite die eigenen Kosten trägt und keine Kostenerstattung stattfindet. Dies ist so nicht ganz richtig. Kostenfestsetzung – was geht nicht? Nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht im Urteilsverfahren der ersten Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Kostentragungspflicht – was ist erstattungsfähig? Reisekosten, die eine Partei selbst zur Wahrnehmung ihrer Rechte entstehen, sind jedoch erstattungsfähig. Von daher ist falsch, dass es kein Kostenerstattung gibt. Anwaltskosten – doch erstattungsfähig? Kostenausgleichungsantrag Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten. Die Anwaltskosten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, aber trotzdem kann es sein, dass das Arbeitsgericht einen Teil der Anwaltskosten für "erstattungsfähig" ansieht.
R. zweckmäßig sein, gerade weil diese Änderung der Rechtslage noch kaum bekannt ist. Klagerücknahme ohne Kostenantrag Gerade wenn der beklagten Partei PKH bewilligt worden ist, kann eine einvernehmliche Beendigung des Rechtsstreits auch darin bestehen, dass die klagende Partei die Klage zurücknimmt und die beklagte PKH-Partei keinen Kostenantrag stellt. § 23 Die Kostenfestsetzung / II. Muster: Kostenausgleichungsantrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das mag als eine relativ elegante Art erscheinen, der klagenden Partei die Klagerücknahme etwas einfacher zu machen und den Rechtsstreit hinsichtlich der auf Beklagtenseite entstandenen Anwaltsgebühren "auf Kosten der Staatskasse" zu beenden. Um dies zu verhindern, hat der Gesetzgeber jedoch § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeführt, wonach das Gericht von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden hat, wenn einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Eine Kostenentscheidung hat daher auch dann zu ergehen, wenn die beklagte Partei keinen Kostenantrag stellt, damit eine Grundlage für das Beitreibungsrecht der Staatskasse besteht ( unterbleibt dies, gibt es dagegen allerdings kein Rechtsmittel der Staatskasse).
Sie verlangt zudem, dass in die Kostenausgleichung die unstreitige Zahlung der RSV eingestellt wird. Zu Recht? Für den ähnlichen Fall der Zahlung von Prozesskostenvorschüssen (PKV), z. B. von einem Ehegatten an den anderen zur Führung eines Unterhaltsprozesses, sind die Einzelheiten der Anrechenbarkeit des PKV im Kostenfestsetzungsverfahren streitig. Es dürfte aber von Folgendem auszugehen sein: Die Zahlung eines PKV kann nur berücksichtigt werden, wenn er unstreitig ist (OLG Düsseldorf NJOZ 05, 1924 unter ausdrücklicher Aufgabe der eigenen Rechtsprechung nach der PKV im Kostenfestsetzungsverfahren insgesamt unberücksichtigt blieben). Nach wohl h. M. soll ein unstreitig gezahlter Vorschuss uneingeschränkt auf einen Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers anrechenbar sein (OLG Düsseldorf, a. O., m. w. N. Kostenfestsetzung im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz? « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. auch zu den Gegenmeinungen). Es soll verhindert werden, dass der Vorschussleistende im Wege der Kostenerstattung zur weiteren Zahlung verpflichtet wird, obwohl der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers vollständig abdeckt.
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