Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Vom 3. Juli 2001 (Fn 1) Auf Grund der §§ 2 und 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) und des § 38 Abs. 3 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963), geändert durch Gesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005), wird verordnet: § 1 (Fn 3) (1) Für die im anliegenden Allgemeinen Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten erhoben. Der Allgemeine Gebührentarif bildet einen Teil dieser Verordnung (Anlage). (2) Die für die Gemeinden und Gemeindeverbände in § 2 Abs. 3 GebG NRW enthaltene Ermächtigung, für die in dieser Gebührenordnung erfassten Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen zu erlassen, gilt nicht 1. für die Tarifstellen 10. 3. 1 bis 10. 3, 10. 4. 1 bis 10. 12, 10. 5. 1. 9. MBl. NRW. Ausgabe 2016 Nr. 22 vom 26.8.2016 Seite 491 bis 510 | RECHT.NRW.DE. 1, 10. 10, 10. 11. 2, 10. 3, 10. 4, 10. 15, 10. 15. 6. 2, 10. 14. 11 bis 10.
Nicht zum Brutto-Rauminhalt (BRI) gehören die Rauminhalte von folgenden Elementen: Tief- und Flachgründungen; Lichtschächte; nicht mit dem Bauwerk durch Baukonstruktionen verbundene Außentreppen und Außen-rampen; Eingangsüberdachungen; Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Rauminhalte des Bereichs (S) nach 5. 2 darstellen; auskragende Sonnenschutzanlagen; Schornsteinköpfe, Lüftungsrohre oder Lüftungsschächte, die über den Dachbelag hinaus reichen; Lichtkuppeln ≤ 1, 0 m 3; Pergolen und befestigte Freisitze oder Terrassen. 7. 2 Ermittlungsregeln Der Brutto-Rauminhalt (BRI) ist aus den ermittelten Brutto-Grundflächen (BGF) und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Allgemeine verwaltungsgebührenordnung nrw 2015 cpanel. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts (BRI) gelten die vertikalen Abstände zwischen den Oberflächen der Deckenbeläge in den jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Oberflächen der Dachbeläge. Beim untersten Geschoss des Bauwerks gilt als Höhe der Abstand von der Unterseite der Unterböden und Bodenplatten, die nicht der Fundamentierung dienen, bis zur Oberseite des Deckenbelags der darüber liegenden Grundrissebene.
§ 1 Gebührentatbestand § 2 Gebührenpflicht, Haftung § 3 Gebührenmaßstab, Gebührentarif § 4 Sachliche Gebührenbefreiung § 5 Persönliche Gebührenbefreiung § 6 Gebührenerhebung in besonderen Fällen § 7 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren § 8 Ersatz barer Auslagen § 9 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Fußnoten Download Gebührentarife Aufgrund - der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), - der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. 712) - gilt nur für die Tarifstellen der gemeindlichen Selbstverwaltung - - und des § 2 Abs. 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG) vom 23. November 1971 ( S. Anhang 1.1 AVerwGebO NRW, 1 Arbeits- und sozialrechtliche An... - Gesetze des Bundes und der Länder. 354) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW), zuletzt geändert durch 31. VO vom 05. Juli 2016 ( S. 540) - gilt nur für die Tarifstellen der gemeindlichen Pflichtaufgaben - - jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05. Juli 2001 beschlossen: § 1 Gebührentatbestand (1) Für eine Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - erhebt die Stadt Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung.
Die Gebührenbefreiung gilt nicht für gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, § 19 Satz 1 ÖGDG erbrachte Leistungen. § 6 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Ablehnung, Antragsrücknahme, Widerspruchsbescheid) (1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Leistung aber noch nicht beendet ist, so sind 10 bis 75 v. H. der für die Vornahme solcher Leistungen vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 1, - EUR, zu erheben. Allgemeine verwaltungsgebührenordnung nrw 2016 met. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird. (2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung 50 v. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.
13, 10. 16. 2 und 10. 17. 4, 2. für die Tarifstellen 15a. 1 bis 15a. 7. 3, 3. für die Tarifstellen 15c. 1 bis 15c. 4, 4. für die Tarifstelle 20. § 2 Zur Abgeltung mehrfacher Amtshandlungen, die denselben Schuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Gebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden. Verwaltungsgebührensatzung | Stadt Bottrop. § 3 (Fn 7) (1) Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. § 4 (Fn 4) Soweit die Gebühr in Vomhundert- oder Vomtausendsätzen des Wertes des Gegenstandes zu berechnen ist und der Allgemeine Gebührentarif nichts anderes bestimmt, beträgt sie mindestens zehn Euro. Bruchteilsbeträge sind jeweils auf halbe und volle Eurobeträge nach unten abzurunden. § 5 (Fn 5) Die Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung erlässt das für Inneres zuständige Ministerium.
§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebühr ist bei Beendigung der Leistung festzusetzen. Sie wird mit Bekanntgabe der Festsetzung fällig und zahlbar. Eines gesonderten Bescheides bedarf es nicht. (2) Die Vornahme einer Leistung kann von einer Vorauszahlung der Gebühr abhängig gemacht werden. (3) Die Gebühr kann durch Postnachnahme eingezogen werden. Die Kosten der Einziehung trägt der Gebührenpflichtige. § 8 Ersatz barer Auslagen (1) Entstehen bei einer Leistung besondere bare Auslagen, so sind sie zu ersetzen, auch wenn die Leistung selbst gebührenfrei bleibt. Allgemeine verwaltungsgebührenordnung nrw 2016 euro. Bare Auslagen sind insbesondere: hohe Telegrafen-, Fernschreib-, Fernsprechgebühren und Zustellungskosten, Kosten öffentlicher Bekanntmachungen, Zeugen- und Sachverständigenkosten, die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen, Kosten der Beförderung und Verwahrung von Sachen. (2) Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.
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