Das alles ist eine toxische Mischung für eine rationale Auseinandersetzung mit dem Für und Wider solcher Abkommen, aber genau darum geht es den Populisten: Scharf machen statt Lösungen für Probleme suchen. " AfD greift die Pandemievertrag-Gerüchte auf Wer das Thema bereits für sich politisch entdeckt hat, ist die AfD. Für Freitag hatte die Fraktion eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag geplant. Der Titel: "Souveränität erhalten - Einfluss der WHO nicht ausweiten. Nicht & Kein Урок 34. " Am Donnerstagnachmittag wurde sie kurzfristig wieder abgesagt. Grund seien keine inhaltlichen, sondern administrative Gründe, heißt es aus der AfD-Bundestagsfraktion. Ob man das Thema zu einem späteren Zeitpunkt nochmal ins Parlament bringen werde? "Das ist gut möglich", so ein Fraktionssprecher zu ZDFheute. Auch in den sozialen Medien springt die AfD auf das Thema auf: "WHO-Weltverfassung stoppen! ", so ein Aufruf in einem YouTube-Video des Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer von Donnerstag. FDP -Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisiert gegenüber ZDFheute: Wie schon beim UN-Migrationspakt macht sich die AfD hier zum parlamentarischen Arm einer Angstkampagne voller Falschinformationen.
Konstantin Kuhle, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion Exklusiv ZDFheute-Recherche Zu wenig Personal durch Corona-Impfpflicht? Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wird seit zwei Monaten umgesetzt. Eine ZDFheute-Recherche zeigt: Die befürchteten Personalausfälle in der Pflege sind ausgeblieben. von Julia Fischer
Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik Damals habe es eine pan-europäische Anti-Pakt-Kampagne gegeben, deren Zerrbilder bis ins Parlament getragen wurden, so Angenendt. "Die Regierung konnte keine positive Darstellung des Paktes entwickeln. Das rächt sich bis heute, es gibt immer noch eine Zurückhaltung vieler Politiker in Bezug auf die öffentliche Werbung für den Migrationspakt. Ähnliches droht jetzt auch in Hinblick auf den Pandemievertrag. " Auch die G7-Staaten planen, laut Minister Lauterbach, einen Pandemie-Pakt: Corona-Impfstoffe - Lauterbach: Angepasste Impfstoffe kommen Bis zum Herbst soll es angepasste Corona-Impfstoffe geben, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Jeder, der eine Impfung bekommen will, solle auch eine erhalten, betonte er. "UN-Vertragswerke eignen sich besonders für Narrative von nationalem Souveränitätsverlust", betont Angenendt. Kein или nicht von. Sie seien eine fachlich schwierige Materie, die Verhandlungen komplex - und viele Akteure beteiligt. "Die Folgewirkungen solcher internationaler Rahmenwerke werden grotesk übertrieben.
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