Ukrainische Soldaten werden aus dem Asow-Stahlwerk in ein Gefängnis nahe Donezk gebracht. Bild: AP Unterschied zwischen Kampfeinsatz und Kriegsverbrechen Die russische Ankündigung, die Gefangenen vor Gericht stellen zu wollen, sieht der Völkerrechtler Markus Krajewski skeptisch: "Grundsätzlich kann man Kriegsgefangene nach dem humanitären Völkerrecht nicht einfach so vor Gericht stellen, sofern sie keine Kriegsverbrechen begangen haben", sagt er. Denn: Kriegsgefangener zu sein, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass die gefangenen Kämpfer sich völkerrechtswidrig verhalten hätten. Im Gegenteil: "Wer als bewaffneter Kombattant im Krieg kämpft, darf beispielsweise auf feindliche Soldaten schießen", sagt Krajewski. Der krieg ist aus die. Mit Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie beispielsweise Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung ist das nicht vergleichbar. Für den Fall, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, können diese natürlich juristisch verfolgt und aufgearbeitet werden. Dass die juristische Aufarbeitung vor einem nationalen Gericht erfolgt, ist dabei grundsätzlich kein Problem.
Home Politik Ukraine Krieg in der Ukraine: "Es ist die Hölle" 20. Mai 2022, 16:43 Uhr Lesezeit: 2 min Ukrainische Soldaten auf Patrouille in der Gegend um Donezk. (Foto: Imag/Daniel Ceng Shou-Yi/Imago/Zuma Wire) Im Donbass scheint die Schlacht um Sjewjerodonezk bevorzustehen, die ukrainischen Soldaten in Mariupol ergeben sich, und die USA warnen vor einer Hungerkrise. Von Nicolas Freund Die Lage im Osten der Ukraine scheint sich zuzuspitzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte in einer Ansprache gesagt, "der Donbass ist völlig zerstört", den russischen Streitkräften warf er ein sinnloses Bombardement vor. "Es ist die Hölle dort - das ist keine Übertreibung", fügte Selenskij hinzu. Bei russischen Luftangriffen auf die Region um die Stadt Sjewjerodonezk sollen laut dem Regionalgouverneur 13 Menschen getötet worden sein. Der krieg ist aus den. Selenskij warf Russland in seiner Ansprache vor, mit solchen Angriffen so viele Ukrainer wie möglich umbringen zu wollen. Er sagte, dies werde als Genozid am ukrainischen Volk angesehen und die verantwortlichen Besatzer würden zur Rechenschaft gezogen werden.
Dieser Krieg muss doch zu Ende gehen und Putin abkratzen. Ich sehne mich danach, dass es Frieden geben wird und alle am Leben bleiben. " Frau (Übersetzung Monitor): "Ich bin Russin, russischer Herkunft, in Sibirien geboren. Die Schrecken des Krieges: Tagebuch aus dem Westen der Ukraine, MONITOR vom 24.03.2022 - Sendungen - Monitor - Das Erste. Zusätzlich zu diesem Schmerz des ukrainischen Volkes, dem ich mich angehörig fühle, weil ich von klein auf in der Ukraine lebe, verspüre ich große Scham und Bitterkeit für meine historische Heimat. Ich hätte mir nie denken können, dass so etwas möglich sein könnte. Ich schreibe und rufe meine russischen Verwandten an, beschreibe, was in der Ukraine passiert, aber sie hören nicht auf mich. Ihre Gehirne sind durch die Propaganda verunstaltet, sie verstehen es nicht. Ich sage Ihnen, dass der Hass, den unsere Großeltern und Eltern auf Hitler-Deutschland einst verspürt haben, genauso einen Hass werden unsere Generationen, unsere Kinder und Enkelkinder auf Russland verspüren – das Land, das sie einst als Freund angesehen haben. " Eine Wut, die das Land vereint – und eine Hoffnung, die nie vergeht.
Wir werden das alles überleben. " Der Markt eines kleinen Städtchens auf dem Weg zwischen Ivano-Frankivsk und Lwiw. Egal, wo wir hinkommen, egal mit wem wir reden, die Wut auf Putin und seinen Krieg ist unermesslich. Wie die Enttäuschung über den Westen, von dem sie sich auch hier im Stich gelassen fühlen. Frau (Übersetzung Monitor): "Wir haben jede Nacht Angst. Wir wissen nicht, was kommt. Man muss doch verstehen, dass er ein Tier ist, kein Mensch, dieser Putin. Zu keiner Stunde wissen wir, was wir von ihm erwarten können. " Mann (Übersetzung Monitor): "Man weiß ja nicht, wohin diese Raketen fliegen. Sie sind schon in der Nähe eingeschlagen und morgen kann es auch uns hier treffen. " Frau (Übersetzung Monitor): "Gebt Waffen, helft uns, womit auch immer. Ihr könnt doch mit allem helfen! Der krieg ist aus na. " Ein Appell an die Deutschen, gerichtet an ein deutsches Fernsehteam. Selbst der Name Olaf Scholz fällt hier in der tiefsten Provinz der Westukraine. Zurück in Lwiw. Auch im städtischen Krankenhaus treffen wir Menschen, die vor dem Krieg im Osten geflohen sind.
Wenn diese aber de facto von einem Staat einfach missachtet werden, liegt das Problem und die Aufgabe darin, diese Ansprüche auch verbindlich durchzusetzen, dem Völkerrecht also Geltung zu verschaffen.
Es gibt zwar auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) - der ist aber nur dann zuständig, wenn ein Staat "nicht willens oder nicht in der Lage ist", die Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen durchzuführen. "Aber in jedem Fall ist Voraussetzung, dass die juristische Aufarbeitung in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschieht", so Krajewski. Forderungen nach Schnellgerichten oder Todesstrafen, ohne dass ein solches Verfahren stattgefunden hat, laufen dem zuwider. Die Schwierigkeit: das Recht durchsetzen Schon oft in diesem Krieg hat sich gezeigt: Die völkerrechtlichen Regeln zu benennen, ist das eine. Sie durchzusetzen, ist das andere. Wäre das unproblematisch möglich, dann wäre der gesamte russische Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. Stephan Zacharias - Der Krieg Ist Aus - YouTube. Denn er verstößt für sich genommen schon klar gegen völkerrechtliche Regeln wie etwa das Gewaltverbot. Für die Behandlung von Kriegsgefangenen dürfte das Gleiche gelten: Das humanitäre Völkerrecht stattet sie mit klaren Rechtsansprüchen aus.
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