In einem Rechtsgutachten beschäftigt sich das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) damit, ob den Pflegeeltern eines inzwischen stationär untergebrachten Kindes bei regelmäßigen Besuchszeiten und in den Ferien eine Vergütung vom städtischen Jugendamt zusteht. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema! hier weiterlesen auf der "Westerholt + Partner" Website >>
Das Pflegegeld ist die bekannteste Leistung der Pflegeversicherung. Die Leistungen sind bei gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gleich. Das Pflegegeld wurde 2017 im Zuge des Pflegestärkungsgesetzes angehoben und blieb seitdem auf dem gleichen Niveau. Für 2021 wurde zwar eine Pflegegelderhöhung angekündigt, die jedoch wieder abgesagt wurde. Übrig blieb eine abgespeckte Reform, die ab 2022 die Sachleistung für die ambulante Pflege durch Pflegedienste erhöht. Pflegegeld 2022 | pflegegeld-info.de. Zu unterscheiden ist das Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch eine Privatperson, die häusliche Pflege durch eine Sozialstation und eine Kombination aus beidem, die sogenannte Kombinationsleistung. Dem gegenüber steht die stationäre Pflege in einer Einrichtung. Pflegegeld bei häuslicher Pflege Das Pflegegeld überweist die Pflegekasse jeden Monat an die pflegebedürftige Person. Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden. Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld ist ein festgestellter Pflegegrad von mindestens Pflegegrad 2 und die Pflege muß durch eine Privatperson erfolgen.
Aber dies ist rechtlich nicht korrekt! Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen. In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3. 2. 2017 Urteil des VG Berlin VG 18 K 443. 14 vom 05. 03. 2015 sowie in Rechtsgutachten DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22. 08. 2017 und Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr. 8 RN 29) wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt. Pflegegeld bei Heimunterbringung? | Neulich bei den Pflegeeltern. Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18. 06. 2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen. Presseerklärung von PFAD-BV vom 3. September 2018
Abschnitts des SGB VIII herleiten. Nach der Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung muss der besondere Bedarf des Einzelfalls (…) in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein (mwN). Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung (der Besonderheit des Einzelfalls) abweichende Leistungen geboten ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und nicht etwa um eine nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. Pflegegeld pflegekind 2012.html. § 114 VwGO) unterliegende Ermessensentscheidung. Dabei teilt das Gericht im Ausgangspunkt die Auffassung des Beklagten, dass Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben. Dieser insoweit schon erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Großeltern und damit auch auf Leistungen zum Unterhalt gem. § 39 nur dann als gegeben erachtet, wenn die Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind. Diese Rechtsprechung widerspricht Sinn und Zweck der §§ 27, 33 und ist mit der Systematik des SGB VIII nicht vereinbar". Gerade diese Rechtsprechung ist jedoch nach der Neuregelung durch den Gesetzgeber nicht mehr einschlägig und nicht mehr anwendbar. Neben der Problematik, dass Pflegeeltern gar kein Pflegegeld gewährt wird, häuft sich auch die Problematik, dass dieses pauschal um eine erhebliche Summe gekürzt wird. Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine solche Kürzung in Frage kommen kann. Denn nach § 39 IV 4 SGB VIII kann der monatliche Pauschalbetrag angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson unterhaltsverpflichtet ist. Pflegegeld pflegekind 2014 edition. Eine pauschale Kürzung ist jedoch rechtswidrig.
Quelle: RA Steffen Siefert Artikel als PDF downloaden
Fast immer muss, wenn Sie einen Antrag auf Schulwechsel stellen, dieser auch begründet werden. Ihr Kind möchte aus persönlichen Gründen die Schule wechseln? In vielen Fällen wird einem … Gründe für einen Schulwechsel Einer der häufigsten Gründe für einen Schulwechsel ist eine Änderung des Wohnortes, die einen unzumutbar langen Schulweg des Kindes zur Folge hätte. Oft sind auch soziale Gründe, wie Mobbing des Kindes durch Mitschüler, ein entscheidender Faktor, Ihr Kind die Schule wechseln zu lassen. Klären Sie dies aber unbedingt vorher mit Lehrern und Schulleitung, oft lassen sich solche Probleme auch durch Gespräche lösen. Auch der Wunsch nach einer optimalen Förderung des Kindes kann ein Grund sein, die Schule zu wechseln, wenn dies an der aktuellen Schule aus verschiedenen Gründen nicht gegeben zu sein scheint. Antrag auf schulverbleib nach umzug muster von. So vielfältig die Gründe auch sein können, wichtig ist dabei immer, auch die Wünsche Ihres Kindes so weit wie möglich zu berücksichtigen. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
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