Aber er habe sich doch geirrt, meinte der Handelsvertreter, weil er die Rechtsfolgen nicht überblicken konnte. Der Irrtum über die Rechtsfolgen sei schon seit einer Rechsgerichtsentscheidung als Motivirrtum zu werten, so der Anwalt, der normalerweise unbeachtlich ist und keinen Raum für eine Anfechtung gibt. Dann jedoch könne er widerrufen, glaubte bis dato der Handelsvertreter. Seit das Haustürwiderrufgesetz gegolten hat und nunmehr die Regelungen in §§ 312 ff BGB zu finden sind, gibt es die Möglichkeit des Widerrufs. Jedoch auch hier geht der Handelsvertreter wohl rechtlos aus. Das Bundesarbeitsgericht entschied am 7. 2. 2019 unter dem Az 6 AZR 75/18, dass ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen könne. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter plattform. Das "Haustürwiderrufsrecht" nach den §§ 312 ff. BGB a. F. stelle vertragstypenbezogenes Verbraucherschutzrecht dar und würde nur auf "besondere Vertriebsformen" Anwendung finden, nicht jedoch auf Verträge, die wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag keine Vertriebsgeschäfte sind.
Allerdings kann das Insolvenzverfahren eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Ist dies der Fall, so hat der Handelsvertreter in der Regel dennoch einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich, soweit er die Insolvenz nicht verschuldet hat, denn § 89 b Abs. 3, Nr. 2 HGB setzt Verschulden voraus. Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Ordentliche Kündigung des Handelsvertreters Handelsvertreterverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können sowohl vom Handelsvertreter als auch vom Unternehmer innerhalb der Fristen des § 89 Abs. 1 HGB gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist im ersten Vertragsjahr einen Monat, im zweiten Vertragsjahr zwei Monate, im dritten bis fünften Vertragsjahr drei Monate und nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren sechs Monate. Haben Handelsvertreter und Unternehmer nichts anderes vereinbart, ist die Kündigung des Handelsvertretervertrages jeweils zum Ende des Monats zulässig. Gemäß § 89 Abs. 2 HGB ist auch eine Verlängerung der Kündigungsfrist möglich, solange sie für Handelsvertreter und Unternehmer gleich lang ist.
Vielen Handelsvertretern ist nicht klar, wie mit Kundendaten nach Vertragsbeendigung umgegangen werden muss bzw. darf. Der Handelsvertreter akquiriert Kunden für den Unternehmer und im Namen des Unternehmers. Daher stellen Kundendaten grundsätzlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers dar (nicht des Handelsvertreters! Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter ausgleichsanspruch. ). Wenn im Handelsvertretervertrag nicht ausdrücklich eine anderslautende Regelung getroffen worden ist, dann hat der Handelsvertreter keinen eigenen Kundenstamm, den er nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen weiter betreuen kann. Wir empfehlen Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Punktes "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" (siehe unten) sowie den weiteren Punkt "Kundendaten" auf dieser Plattform. Wichtiger Hinweis: Im Zusammenhang mit der Frage, wem die Kunden "gehören", fällt häufig der Begriff "Kundenschutz". Wenn Sie beabsichtigen, zukünftig mit einem Finanzdienstleister eine Kooperation einzugehen, sollten Sie diesem Punkt besondere Beachtung schenken.
Überdies dürfte Sie hier im Streitfalle die Beweislast treffen. b) Inhalt ( § 90a Abs. 2 HGB): Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von 2 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt. Es darf sich nur erstrecken auf den Gegenstand und den Bezirk oder Kundenkreis der früheren Tätigkeit des Vertreters. Verstöße gegen diese Regeln ziehen die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbot nach sich. c) Sollte nach diesen Ausführungen ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegen – nach Ihren Schilderungen lässt sich dies nicht sicher beurteilen –, so hätte Sie der Unternehmer gem. § 90a Abs. Aufhebungsvertrag nicht widerruflich @ Handelsvertreter Blog. 3 HGB angemessen hierfür zu entschädigen während der Dauer des Wettbewerbsverbots. d) Von den Vorschriften des § 90a HGB kann nicht zum Nachteil des Vertreters abgewichen werden, § 90a Abs. 4 HGB. Hierauf sollten Sie sich berufen, fall der Unternehmer sich Ihnen gegenüber auf anders lautende Abreden oder Bestimmungen seinerseits beruft. 3. Geschäftsgeheimnisse Vorsichtshalber weise ich Sie darauf hin, dass Sie Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch den Unternehmer anvertraut wurden oder von denen Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erfahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten, wenn dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde, § 90 HGB.
Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung gemäß Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Handy halterung ford kaulitz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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Peter Schwerdtmann Letzte Änderung: 13. 08. 2009 Quelle: Flotte Exklusiv Newsletter
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