An das Amtsgericht ‑ Familiengericht ‑... Az. :....... /.... lege ich gegen den Ablehnungsbeschluss vom... sofortige Beschwerde ein und beantrage, den Ratenzahlungsbeschluss hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abzuändern und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter meiner Beiordnung zu bewilligen. Aus den zusammen mit der Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreichten Belegen ergibt sich folgende Berechnung: Einkünfte der Antragstellerin (§ 115 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO): nichtselbständige Arbeit:... € Gesamteinkommen:... € Steuern (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. Prozesskostenhilfeantrag – Vorlagezeitpunkt/Verfahrensabschluss. 1 SGB XII): Lohn-/Einkommensteuer:... € Kirchensteuer:... € Solidaritätszuschlag:... € Summe der Steuern: –... € Sozialversicherungsbeiträge (§ 115 Abs. 2 SGB XII): Krankenversicherung:... € [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen?
§ 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO. ----------------- " " # 2 Antwort vom 30. 2013 | 10:31 Von Status: Lehrling (1025 Beiträge, 688x hilfreich) quote: Ich habe gegen die PKH Bewilligung sofortige Beschwerde eingelegt, da das Gericht die PKH bewilligte, ohne überhaupt die Voraussetzungen zu prüfen. Die Klage ist mutwillig und es besteht nicht die geringste Aussicht auf Erfolg der Klage. Zwar wird auch im Rahmen des PKH-Verfahrens ggfs. Stellungnahme der Gegenseite eingeholt (auch zur Bewertung der Erfolgsaussichten), aber einen Rechtsanspruch der Gegenseite auf Nichtbewilligung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen gibt es nicht. (Es soll nämlich verhindert werden, daß die bloße Prüfung im PKH-Verfahren zu einem Parallelverfahren führt, in dem auch noch mal Rechtsmittel usw. Beschwerde gegen PKH Bewilligung Verfahrensrecht. möglich sind, das wäre prozeßökonomisch Unsinn. ) quote: Die Klage ist mutwillig und es besteht nicht die geringste Aussicht auf Erfolg der Klage. Das ist deine Perspektive; das Problem ist, daß PKH-Verfahren eben *nicht* einen Vorab-Prozeß führen.
pontifex Forenfachkraft Beiträge: 125 Registriert: 11. 09. 2009, 17:08 16. 11. 2011, 13:26 Hallo Liebe, hab ihr vielleicht irgendwo ein Muster einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH? bin die ganze zeit schon auf der suche... Danke an alle und einen schönen Tag! LG PM rosa #2 16. 2011, 13:29 naja, du musst ja nur schreiben, dass du gegen den Beschluss vom... Beschwerde einlegst und dann begründen warum du das tust... vielleicht hat ein Beleg gefehlt? Sofortige beschwerde pkh muster funeral. Der muss dann nachgereicht werden... #3 16. 2011, 13:30 oh upsi und noch vergessen: Bitte ergänze dein Profil hinsichtlich deiner beruflichen Tätigkeit
Beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Vorlage zur Veranschaulichung und um kein offizielles Dokument handelt. Amtsgericht XY Beschluss In Sachen Name, Adresse, Antragssteller, gegen Name, Adresse, Antragsgegner, hat das Amtsgericht Musterstadt am [Datum] durch [Richter XY] Folgendes beschlossen: Der Antrag des Antragsstellers vom [Datum] auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Sofortige beschwerde pkh muster part. [Weitere Informationen] Gründe [Begründung der Entscheidung] Rechtliche Würdigung: Der Antrag des Antragsstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat / mutwillig erscheint / der Antragssteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung selbst aufbringen kann (§ 114 ZPO). [Weitere Angaben] _____________________________________ (Unterschrift des Richters) Ablehnung der Prozesskostenhilfe: Muster als PDF Ablehnung der Prozesskostenhilfe: Muster als Word-Dokument ( 50 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 46 von 5) Loading...
In Ehe und Familienstreitsachen gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO (§§ 1 – 252 ZPO) und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 – 494a ZPO) entsprechend, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der VKH-Antrag beim Prozessgericht zu stellen. Prozessgericht ist dasjenige Gericht, bei dem das Verfahren schwebt oder anhängig gemacht werden soll (vgl. § 119 Abs. Sofortige Beschwerde gegen VKH-Ratenzahlungsbeschluss - Rechtsportal. 1 ZPO). Daraus ergibt sich, dass der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde – innerhalb der Rechtsmittelfrist und vollständig, d. h. mit formgerechter Erklärung nebst allen erforderlichen Belegen — beim zuständigen Rechtsmittelgericht einzureichen ist. Nicht etwa ist der VKH – Antrag mit Rücksicht auf § 64 Abs. 1 FamFG beim Amtsgericht einzureichen! Wiedereinsetzungsfrist Mit Zugang der VKH-Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beginnt die 2-Wochen-Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nach § 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zu laufen.
II. Gegenstandswert im PKH/VKH-Verfahren Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 23a RVG. Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestimmt sich der Wert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen. 1. PKH nur für einen Teil der Hauptsache Wird die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils der Hauptsache beantragt, ist nur dieser Teilwert maßgebend. Das Interesse an der Befreiung von Prozesskosten ist unerheblich. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Prozesskosten geringer oder höher sind als der Wert der Hauptsache. Auch dann, wenn lediglich Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung beantragt wird oder mit der Maßgabe, dass die Partei einen Teil ihres Vermögens einzusetzen hat oder aus einem durch den Rechtsstreit erzielten Erlös die Prozesskosten später zurückzahlen soll, bleibt es beim vollen Wert der Hauptsache. 2. Nur die Beiordnung des Anwalts ist im PKH-Verfahren streitig Dieser Wert ist auch dann maßgebend, wenn es "nur" um die Frage der Beiordnung des Anwalts geht (BGH v. 15.
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