Diesbezüglich werden die Worte "an Eides Statt" oder ähnliche Formulierungen genutzt. Inwiefern eine falsche Versicherung an Eides Statt vorliegt, richtet sich danach, ob sie im Widerspruch zur Wirklichkeit steht. ( Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit; objektive Theorie) Anmerkung: Eine Versicherung gilt dann als abgegeben, sobald sie in den Machtbereich der Behörde gelangt ist. In diesem Zusammenhang ist eine tatsächliche Kenntnisnahme der Versicherung für die Abgabe nicht erforderlich. In der zweiten Alternative müsste der Täter unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch ausgesagt haben. Hierbei beruft sich also der Täter auf eine schon früher abgegebene eidesstattliche Versicherung und bekräftigt diese erneut. Beachte: Inwiefern überhaupt eine Berufung auf eine früher abgegebene Versicherung möglich ist, richtet sich nach dem jeweilig einschlägigen Verfahrensrecht. ( Zivilprozess? Strafprozess? ) Anmerkung: Die verschiedenen Problemstellungen in Himblick auf die Falschheit einer Aussage, lassen sich dem Beitrag zum Thema "falsche uneidliche Aussage", entnehmen.
(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
Wenn ich doch kein kontakt zu meinem Vater habe, ich nicht weiß wo er wohnt, das versucht hatte dem Amt zu erklären, denen das überhaupt nicht interessiert und dir mir sagen das ich wenigstens nachweise bei der Behörde einreichen soll wo ich versucht habe ihn zu kontaktieren, eh okay? dann schreibe ich einfach einen Brief an irgendeine beliebige Adresse und schreibe darein das ich das ich das von ihm benötige, von diesem Brief eine kopie mache und bei der Behörde das dann einreiche mit den Worten, das soll die Adresse gewesen sein wo er gewohnt haben soll vor 15 Jahren als ich noch ein Kind war, seitdem weiß ich nichts von ihm. Sollten die das nicht aktzeptieren?? von Mutter habe ich alles vollständig da und das wäre erledigt zumindest 6 Antworten Topnutzer im Thema Schule Du musst keinen Kontakt zu Deinem Vater haben. Deine Mutter weiß, ob er Unterhalt zahlt und wenn ja, in welcher Höhe. Die Bafög-Stelle will das Einkommen Deiner Eltern wissen. Wenn Dein Vater keinen Unterhalt zahlen kann (aus welchen Gründen auch immer), müsste es dafür Unterlagen geben.
Frag Deine Mutter. Die müsste Dir in dieser Sache weiterhelfen können. Gruß Matti Es geht um die Förderung für ein Studium und somit gibt es Formblatt 8 oder es wird gewechselt auf ein Stipendium, z. B. vom St. -Werk Villigst. Beides komplett stressfrei. Viel Glück. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Bevor Du vom Staat etwas bekommst sind erstmal Deine Eltern dran. Solange nicht geklärt ist, ob Dein Vater dich unterstützen kann oder nicht, kannst Du nichts bekommen. Nicht auf Dein blosses Wort hin. Aber vielleicht könnte Deine Mutter eine Bestätigung an Eides statt unterschreiben, dass der Aufenthalt Deines Vaters unbekannt ist. Anwalt. Community-Experte Politik Wenn du vom Staat Geld willst, bekommst du das natürlich nur, wenn du vorher deine Unterhaltsansprüche versucht hast geltend zu machen. Wenn dein Vater nicht leistungsfähig ist, kann er dir ja sein Einkommen offen legen. Ja, das ist normal. Btw: Bezahlt dein Vater für dich Unterhalt? Wenn nicht, warum? Es wäre die Pflicht deiner Mutter, diesen Anspruch einzufordern.
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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