Des Weiteren ist eine Versuchsstrafbarkeit der falschen Versicherung an Eides Statt nicht vorgesehen, wobei der Versuch der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 159 StGB zu einer Pönalisierung führt. B. Schema zu § 156 StGB A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung § 156 1. Alt. StGB, Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt § 156 2. StGB, Falsche Aussage unter Berufung auf eine Versicherung an Eides Statt 2. Vor zuständiger Behörde II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz in Bezug auf den objektiven Tatbestand. Bedingter Vorsatz ( dolus eventualis) ist ausreichend. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Tätige Reue, § 158 StGB C. Prüfungsschema im Detail – § 156 StGB Der Täter müsste in der ersten Alternative eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben haben. Dabei handelt es sich um eine Bekräftigung bezüglich der Richtigkeit der gemachten Tatsachenangaben. Eine solche eidesstattliche Versicherung kann entweder auf schriftlichem oder mündlichem Wege zustande kommen und muss eine besondere Erklärung enthalten durch diese der Täter die Wahrheit seiner gemachten Äußerungen ( Angaben) beteuert.
Top Bewertungen unserer Mandanten Expertise als Fachanwälte für Strafrecht Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft im Umgang mit den Ermittlungsbehörden Dezernat für Presseberichterstattung Dezernat für berufsrechtliche Folgen von Straftaten Faire und transparente Kosten Sehr gute Erreichbarkeit Wie wird die falsche Versicherung an Eides Statt bestraft? § 156 StGB sieht für eine falsche Versicherung an Eides Statt eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen, wenn der Täter seine Angaben rechtzeitig berichtigt (§ 158 Abs. 1 StGB). Wie hoch die Strafe im Einzelfall ausfällt, hängt von verschiedenen Umständen ab, wie beispielsweise der Schwere und den möglichen Folgen der Tat. Zum Beispiel wurde ein nicht vorbestrafter Angeklagter, der gegenüber einer Gerichtsvollzieherin eine Eidesstattliche Versicherung abgab, kein Kfz zu besitzen, zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 5 Euro (einkommensbedingt) verurteilt (LG Lübeck, Urteil v. 22.
Der Täter muss vorsätzlich in Bezug auf den objektiven Tatbestand gehandelt haben. Dabei ist dolus eventualis ausreichend. Demzufolge muss der Täter also zumindest für möglich halten, dass er vor einer zuständigen Behörde falsche Angaben macht und diese gemachten Äußerungen zudem der Wahrheitspflicht unterliegen. Deliktspezifische Besonderheiten sind hier nicht ersichtlich, sodass die allgemeinen Grundsätze zu beachten sind. Auch hier sind keine deliktspezifischen Besonderheiten gegeben, sodass auch hier nur die allgemeinen Grundsätze beachtlich sind. Berichtigt der Aussagende rechtzeitig eine vorsätzliche falsche eidesstattliche Versicherung, so kann das Gericht die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen. E. Konkurrenzen Sollte eine eidesstattliche Versicherung aus vorsätzlichen und zugleich fahrlässigen Falschangaben bestehen, dann tritt § 161 StGB ( in diesem Fall – fahrlässige Versicherung an Eides Statt) hinter § 156 StGB zurück. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
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Auskunft des Erben an den Pflichtteilsberechtigten kann unvollständig sein. Erbe muss die Richtigkeit seiner Auskunft an Eides statt bekräftigen. Bei falscher eidesstattlicher Versicherung droht dem Erben eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Hat der Erblasser einen nahen Angehörigen oder seinen Ehepartner durch eine entsprechende Anordnung in seinem Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen, dann steht der enterbten Person ein Anspruch auf den Pflichtteil zu, § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Der Pflichtteil ist ein auf Geld gerichteter Anspruch und besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Nachdem der Pflichtteilsberechtigte mit der vom Erblasser angeordneten Enterbung jegliche Beziehung zum Nachlass und zum Erblasservermögen verliert, ist er auf Informationen durch den Erben angewiesen, damit er seinen Pflichtteil überhaupt beziffern kann. Pflichtteilsberechtigter hat umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben Nach § 2314 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten in diesem Zusammenhang ein umfassender Auskunftsanspruch gegen den Erben zu.
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