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Auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und ihrem früheren Arbeitgeber. Viele Auseinandersetzungen betreffen Formulierungen im Zeugnis. Da es sich wegen des dem Arbeitgeber zustehenden Beurteilungsspielraums über Zeugnisse trefflich streiten lässt, versuchen die Gerichte immer häufiger, einen Vergleich mit den Parteien über das Zeugnis zu erzielen. Dass solche Regelungen nicht immer gelingen, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf (4. 3. 2014, Az. 13 Ta 645/13). Der Fall: Ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin hatten das Arbeitsverhältnis per gerichtlichen Vergleich beendet. Dieser sah unter anderem eine Regelung zum Zeugnis vor. Streitwert zeugnis vergleich stiftung warentest. Es war festgehalten, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes Zeugnis auf Basis eines von der Beschäftigten einzureichenden Entwurfs auszustellen habe. Vom Entwurf der Arbeitnehmerin sollte der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen können.
87, 497; LAG Schleswig-Holstein AnwBl. 87, 497; LAG Düsseldorf, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 17; LAG Köln AnwBl. 1992, 496 f; GK-ArbGG-Wenzel, § 12 Az 190; Hauck, ArbGG § 12 Rz 22; LAG Köln – 13 Ta 96/99 n. v. ). Wird mit einer Klage die Berichtigung eines bereits erteilten qualifizierten Zeugnisses begehrt, so kann ein Abschlag von dem Wert der Zeugniserteilungsklage in Betracht kommen. Ob und in welcher Höhe ein solcher Abschlag vorzunehmen ist richtet sich allerdings danach, in welchem Verhältnis die Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens nach den Umständen des Einzelfalles zum Wert des gesamten Zeugnisses steht (so LAG Köln – 13 Ta 96/99 – a. a. O. ). Streitwert zeugnis vergleich check24. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass ein Abschlag vom Regelstreitwert eines Bruttomonatsgehalts im Ergebnis nicht gerechtfertigt erscheint. Zum einen begehrte der Kläger mit seiner Klage eine vollständige Neufassung seines Zeugnisses sowie eine Ergänzung und Erweiterungen zur inhaltlichen und fachlichen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben.
1 wie folgt: "Ein Vergleichsmehrwert fällt nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. " c. Die Erfahrung lehrt, dass Parteien, die sich vor Gericht über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses streiten, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten Arbeitszeugnisses haben. Dies gilt zwar im besonderen Maße, aber keineswegs ausschließlich bei leistungs- und verhaltensbedingten Beendigungstatbeständen, sondern auch bei betriebsbedingten Kündigungen. In einem Vergleich vereinbarte detaillierte Regelungen über den Inhalt eines zu erteilenden qualifizierten Arbeitszeugnisses sind daher typischerweise geeignet, einen späteren außergerichtlichen oder auch gerichtlichen Streit hierüber von vornherein zu vermeiden. Streitwert zeugnis vergleich aus den usa. Dies rechtfertigt den Ansatz eines Vergleichsmehrwerts, der üblicherweise in Höhe eines Monatsgehalts angesetzt wird.
2016 – 6 Ta 23/16 [allerdings ohne Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Regelung in Nr. 1000 VV). 2. Danach diente die Zeugnisregelung in Ziff. Angemessener Streitwert bei Klagen auf vollständige Neufassung eines Arbeitszeugnisses. 5 des Vergleichs der Beseitigung einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis. a) Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und treffen sie für die sich daraus ergebende Frage der Zeugniserteilung eine inhaltliche Regelung, so mag diese auch als Bestandteil der Gegenleistung für die Einwilligung in die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses getroffen worden sein und als solche nicht zu einem Vergleichsmehrwert führen. Zugleich besteht aber über den Inhalt eines Zeugnisses regelmäßig eine tatsächliche und rechtliche Unsicherheit, da er gesetzlich nicht bestimmt ist. Deren Beseitigung dient die vergleichsweise Regelung des Zeugnisinhalts jedenfalls auch. Dies genügt, um die Einigungsgebühr entstehen zu lassen und führt zu einem Vergleichsmehrwert. b) Im vorliegenden Fall ist der Streit der Parteien über den Inhalt des Zeugnisses – und damit über den Inhalt eines Rechtsverhältnisses bzw. einen Rechtsanspruch – im Übrigen evident.
Der Bezirksrevisor hatte daraufhin die Festsetzung des Gegenstandwertes für diesen "Mehrvergleich" mit einer sofortigen Beschwerde angegriffen, welcher das Arbeitsgericht abgeholfen hatte. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin. Rechtsanwalt trug vor, dies sei die kostengünstiger als ein gesondertes Zeugnis-Klageverfahren Nach seiner Auffassung sei es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, bei gerichtlichen Einigungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für jeden weiteren Anspruch ein gesondertes Klageverfahren anzustrengen. Vergleichsmehrwert durch Zeugnisregelung im Gerichtsvergleich? | Recht | Haufe. Hier hätten die Parteien die kostengünstigere Variante gewählt. Im Rahmen eines Vergleichs mache es keinen Sinn, nur die Kündigungsfrage zu regeln. Vielmehr sei eine vollständige Bereinigung erstrebenswert, was sich auch in den Streitwerten niederschlagen müsse. Voraussetzung für "Vergleichsmehrwert": Im Vergleich geregelte Gegenstände sind streitig oder ungewiss Das Arbeitsgericht Potsdam hatte der Beschwerde nicht abgeholfen.