Bei einem nicht nahtlos anschließenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII liegt regelmäßig kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall vor. Folglich wird der Haftentlassene in dem System (GKV oder PKV) versicherungspflichtig wird, dem er zuletzt vor der Haft angehört hat.
Ehemalige Straftäter müssen sich ihr zur Haftentlassung gezahltes Überbrückungsgeld nicht voll auf Hartz IV als Einkommen anrechnen lassen. Die Anrechnung ist nur für die ersten vier Wochen erlaubt, urteilte am Donnerstag, 22. 08. 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 78/12 R). Nicht zulässig sei es, dass das Jobcenter das Überbrückungsgeld auf mehrere Monate verteilt und das Arbeitslosengeld II in diesem Zeitraum entsprechend mindert. Geklagt hatten ein aus der Haft entlassener Straftäter und dessen im Hartz-IV-Bezug stehende Familie. Der Ehemann war nach einem dreijährigen Gefängnisaufenthalt am 11. 04. 2007 wieder entlassen worden. Bei seiner Haftentlassung erhielt er ein sogenanntes Überbrückungsgeld in Höhe von 2. 277, 00 €. Nach der Haft - NEUSTART. Das Jobcenter Kreis Viersen teilte das Überbrückungsgeld auf sechs Monate auf und rechnete es entsprechend anteilig auf die Hartz-IV-Leistungen an. Weil der Mann auch noch Arbeitslosengeld in geringer Höhe bekam, erhielten er und seine Familie sechs Monate lang gar kein Hartz IV mehr.
50 Jahre alt, wird in einigen Monaten aus der Haft entlassen. Er war jetzt ca. 10 Jahre lang inhaftiert - bereits zum 2 mal. Nach der Haft: Gelingt es, straffrei zu bleiben? | MDR.DE. Die erste Verurteilung (12 Jahre Haft) hat er als Jugendlicher (er war 19) bekommen, weil er ein 10-jähriges Mädchen (sie war auf dem Schulweg, bei einer Autobushaltestelle) entführt, in seinem Auto dann gewürgt und (im Winter) entkleidet in einem Waldstück aus dem Auto geworfen hat. Er dachte, dass Kind sei tot. Die zweite Verurteilung bekam er, weil er nach der Haftentlassung Nacktfotos von der damals (auch 10-jährigen) Tochter einer seiner Bekannten gemacht hat und diese auch noch verkauft hat (die Fotos, nicht das Kind) Die 10 Jahre der zweiten Haftstrafe sind bald vorbei - wenn er entlassen wird, wird er - vermute ich - wieder zu seiner Mutter zurückkehren - und somit in die unmittelbare Nachbarschft MEINER Mutter, bei der sich meine 12-jährige Tochter gelegentlich aufhält. Vielleicht könnt ihr euch vorstellen, dass das für mich kein sehr angenehmes Gefühl ist.
Antwort vom 11. 3. 2015 | 16:16 Von Status: Philosoph (12719 Beiträge, 4320x hilfreich) @Hafenlärm: Wenn Du meine Antworten schon zitierst und kommentierst, dann bitte in dem richtigen Zusammenhang. Meine Frage, quote:
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