Klägerin hatte auch nicht vorgetragen, dass es sich bei der Unfallstelle um einen bekannten Unfallschwerpunkt handelte, bei dem regelmäßig Verkehrsverstöße zu erwarten gewesen wären, wie etwa an Haltestellen, Schulen oder Kindergärten. Im innerstädtischen Bereich gebe es an vielen Stellen Sichtbeschränkungen, die eine freie Sicht auf einmündende Straßen und Einfahrten verhindern. Einbiegen eines Radfahrers in eine vorfahrtberechtigte Straße | Recht | Haufe. Wenn dies dazu führen würde, dass ein Fahrradfahrer, der ebenfalls nur eine eingeschränkte Sicht habe und nicht vorfahrtsberechtigt sei, ungebremst, unachtsam und mit nicht geringer Geschwindigkeit eine Straße queren dürfte, würde dies den innerstädtischen Verkehrsfluss faktisch zu Erliegen bringen. Zudem würden die Regeln der StVO, hier des § 10 StVO, ins Gegenteil verkehrt. Denn dann müssten Verkehrsteilnehmer an jeder dieser Stellen auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen. Keine Gefährdungshaftung Die Gefährdungshaftung des Fahrzeugs des Beklagten trete aufgrund des erheblichen und schuldhaften Verstoßes der Klägerin gegen § 10 StVO vollständig zurück.
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OLG Hamm, Az: 1 Ss OWi 3164/79, Beschluss vom 07. 07. 1980 Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs 2, 8, 49 StVO zu einer Geldbuße von 100, – DM verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 27. 6. 1979 um 15. 05 Uhr die B. -M. -Allee in D. in nördlicher Richtung mit seinem Pkw. Sie möchten nach rechts in eine vorfahrtstraße einbiegen 10. An der Einmündung zur Bundesstraße 1 bog er nach rechts in die Bundesstraße 1 ein, ohne auf den bevorrechtigten Verkehr auf der Bundesstraße 1 zu achten. Es kam zum Zusammenstoß mit dem Pkw des Zeugen Z., der die Bundesstraße 1 zunächst auf dem mittleren Fahrstreifen in Richtung U. befuhr und im Einmündungsbereich ohne Betätigung des Blinkers auf den rechten Fahrstreifen zu wechseln im Begriff war. Z. wollte auf den rechten Fahrstreifen wechseln, weil vor der ca 50 m von dem Einmündungsbereich in der B. -Allee in die Bundesstraße 1 in ostwärtiger Richtung entfernt angebrachten Lichtzeichenanlage bei Rotlicht im linken Fahrstreifen sehr viele Fahrzeuge, in dem mittleren Fahrstreifen 3 Lastzüge und einige Pkws und im rechten Fahrstreifen nur wenige Pkw standen.
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