Haftungsgrenzen gelten nicht BGH kippt Reinigungs-Klauseln 04. 07. 2013, 18:36 Uhr Ob Brautkleid oder Maßanzug – wenn teure Kleidung beschädigt oder überhaupt nicht mehr aus der Reinigung kommt, sind die Kunden die Gelackmeierten. Denn den ganzen Wert bekommen sie in der Regel nicht ersetzt. Der BGH hält das für unzulässig. Hemd verfärbt? Jacke verschollen? Künftig gelten großzügigere Entschädigungsregeln. Haftungsgrenzen gelten nicht: BGH kippt Reinigungs-Klauseln - n-tv.de. (Foto: dpa) Textilreinigungen müssen für beschädigte oder verschwundene Kleidungsstücke ihrer Kunden künftig in größerem Umfang haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und Klauseln gekippt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen fast aller Textilreinigungen zu finden sind (VII ZR 249/12). Die umstrittenen Bedingungen hat der Verband der Textilreinigungen (DTV) Ende der 1990-er Jahre formuliert. Seither haben sich die "Konditionenempfehlungen" bei den 3000 Reinigungen in Deutschland weitgehend durchgesetzt. Nach diesen Klauseln soll eine Textilreinigung bei Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verlust eines Kleidungsstücks "unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes" haften.
6 C 184/89; auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 997, 998, MüKo, a. a. O, Rdn. 31; bejahend wohl: BGH, Urteil vom 12. 05. 1980, Az. VII ZR 166/79). Denn vorliegend wird zwar auf die Möglichkeit einer Versicherung verwiesen, jedoch nur, um wiederum "eine unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes" zu erhalten. Dies ist aus den oben aufgeführten Gründen jedoch unwirksam. Es ist auch jeweils, d. h. bezüglich aller Klageanträge vom Vorliegen der nach § 1 UKlaG kraft ungeschriebener Voraussetzung erforderlichen Wiederholungsgefahr auszugehen, da unstreitig eine Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Beklagten nicht erfolgt ist. Klageantrag zu II. Der mit dem Klageantrag zu Ziffer II. verfolgte Zahlungsanspruch steht dem Kläger gegen den Beklagten nach § 5 UKlaG i. V. § 12 Abs. 2 UWG zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. Für saubere Kleidung und Umwelt: Coop Oecoplan Textilreinigung - Mit Preisliste. 11, 711 ZPO. Streitwert:9. 000, 00 EUR
Bei Schäden durch leichte Fahrlässigkeit erhält der Kunde laut Empfehlung sogar höchstens das 15-fache des Reinigungspreises. Bei Reinigungskosten von zehn Euro wären das auch bei einem hochwertigen Blazer nur 150 Euro. Beide Regelungen hat der BGH für unzulässig erklärt. BGH, Urteil vom 04. Juli 2013, Az. VII ZR 249/12
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von einer Kundin aus Huenfeld 15. 05. 2021 Bewerteter Artikel: Farbe: weiß matt, Maße (Breite x Höhe x Tiefe): 80 cm x 78 cm x 60 cm Findest du diese Bewertung hilfreich? Bewertung melden * * * * * Formschön und praktisch Für 14 von 14 Kunden hilfreich. 14 von 14 Kunden finden diese Bewertung hilfreich. Wir haben den Tisch mit Aufbauservice bestellt, da einige Käufer auf die Schwierigkeiten beim Zusammenbau hingewiesen hatten. Die Hermes-Spediteure haben das aber Ruck-Zuck hinbekommen und waren auch dieses Mal wieder sehr freundlich und zuvorkommend!!! Vielen Dank an sie! Der Tisch ist sehr schlicht und formschön. Er passt perfekt in das 1-Zimmer-Appartement meiner Tochter. Durch die Verlängerungsmöglichkeit, die sich leicht handhaben lässt, auch perfekt, wenn mal einige Personen mehr zum Essen kommen. aus Rostock 03. 08. 2019 weiß gw, Ausführung: 80x60 cm * o o o o leider kein guter Artikel, Für 1 von 1 Kunden hilfreich. 1 von 1 Kunden finden diese Bewertung hilfreich. Esstisch 60 cm breit ausziehbar en. der Tisch ist für kleine Küchen bestens geeignet, läßt sich ausziehen für mehr Personen.
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