1. Irrtum beim Wahlverfahren Der erste Stolperstein lauert bereits bei der Festlegung des Wahlverfahrens. Das BetrVG unterscheidet zwischen zwei Wahlverfahren: das normale und das vereinfachte Wahlverfahren. Da sich das vereinfachte Wahlverfahren von der Begrifflichkeit her schon einfacher anhört, wird dieses zum Teil favorisiert. Allerdings hat der Wahlvorstand hierbei gar keinen Entscheidungsspielraum. Denn nach § 14a BetrVG gilt das vereinfachte Wahlverfahren nur in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus kann das vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit 101 bis 200 Wahlberechtigten zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart werden. In allen anderen Fällen muss aber zwingend nach dem normalen Wahlverfahren gewählt werden. Stimmzettel bei Betriebsratswahl - Nennung aller Listenkandidaten als Anfechtungsgrund - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Dieses ist nicht schwieriger, sondern dauert nur länger. 2. Verkennung der Wahlberechtigung Eine weitere Fehlerquelle lauert bei der Erstellung der Wählerliste, auf der alle Wahlberechtigten enthalten sein müssen. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer, die das 16.
Das gilt so lange, wie noch Ersatzmitglieder dieses Geschlechts zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 5 Nr. WO). Streitigkeiten über die Reihenfolge des Nachrückens werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden. Vollwertige Mitgliedschaft Das Ersatzmitglied tritt ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Betriebsratsmitglieds als vollwertiges Mitglied mit allen, sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein (BAG v. 6. 9. BR-Forum: Vorsitzender und Stellvertreter bei Listenwahl - wie hat die Bekanntmachung der Reihenfolge der gewählten BR-Mitglieder zu erfolgen? | W.A.F.. 79 – 1 AZR 548/77). Es übernimmt jedoch nicht auch die Ämter und Funktionen (z. Freistellung, Mitglied in einem Ausschuss, Mitglied im Gesamtbetriebsrat), die das ausgeschiedene Mitglied innehatte. Für das Nachrücken muss weder im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden, noch bedarf es einer Annahmeerklärung des jeweiligen Ersatzmitglieds. Lehnt ein Ersatzmitglied es ab, beim Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds (nicht bei zeitweiser Vertretung) an dessen Stelle nachzurücken, gilt dies als Amtsniederlegung und es scheidet auch als Ersatzmitglied aus.
Die Betriebsratswahl findet am 15. März 2022 statt. Der Briefwahl-Freiumschlag muss dem Wahlvorstand bis zum Ende der Stimmabgabe (15. März 2022, 16:00 Uhr) zugegangen sein. Da wir immer wieder zum Verfahren der Betriebsratswahl angesprochen werden, insbesondere zum Unterschied Persönlichkeitswahl vs. Listenwahl, hier eine Information von uns: Von einer Persönlichkeitswahl spricht man, wenn beim Wahlvorstand in der entsprechenden Frist nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird. Bei der Wahl kann man dann seine Stimmen direkt seinen Lieblingskandidaten geben. Verhältniswahl & Listenwahl - Lexikon für Betriebsräte. Wenn mehrere Listen eingereicht werden, kommt es zu einer Listenwahl. Jede Liste bestimmt für sich, in welcher Reihenfolge ihre Kandidaten auf der Liste stehen. Wer weiter oben steht, hat eine größere Chance auf einen Sitz im Betriebsrat. Jeder Wähler hat genau eine Stimme, die er einer Liste als Ganzes geben kann. Bei uns wird es eine Listenwahl geben, denn es wurden insgesamt 2 Listen eingereicht. Jeder Wähler hat also genau eine Stimme.
Bei der Personenwahl werden also einzelne Kandidaten gewählt, bei der Listenwahl eine komplette Liste. Kann der Wahlvorstand entscheiden, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet? Niemand kann entscheiden, welche Form des Wahlverfahrens zur Anwendung kommt. Keine der Betriebsparteien, auch der Wahlvorstand nicht oder die Belegschaft haben darüber zu entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Listenwahl betriebsrat reihenfolge. Oft wird der legitime Wunsch geäußert, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt werden solle. Der Vorteil liegt darin, dass Wählende genau diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten wählen können, die sie überzeugt haben. Ebenso kann mit mehreren zu vergebenden Stimmen auch eine differenzierte Abstufungen getroffen werden. Die Listenwahl hat den Vorteil, dass auch Neulinge und andere Interessengemeinschaften, die sich zusammenschließen bessere Aussichten, gegenüber den altbekannten, etablierten Persönlichkeiten haben, auch tatsächlich zu punkten. Die Vorteile des jeweils einschlägigen Wahlverfahrens können jedoch dahinstehen, da in erster Linie die gesetzlichen Normen bestimmen, wie tatsächlich gewählt wird.
Insofern genügt auch dem BAG an dieser Stelle die - zwar recht theoretische, aber eben nicht ausgeschlossene - Möglichkeit, dass sich Wählerinnen oder Wähler bei ihrer Stimmabgabe von der Anzahl der Kandidaten auf den zur Wahl stehenden Vorschlagslisten beeinflussen ließen, um die Wahl für ungültig zu erklären. Die Entscheidung ermahnt wieder einmal nachdrücklich, die Wahlvorschriften im Rahmen der Betriebsrats- (aber auch Aufsichtsrats-)wahl ernst zu nehmen. Liegt ein Verstoß vor, so rettet in vielen Fällen der Verweis darauf, dass das Wahlergebnis genauso ausgefallen wäre, die Wahl bei einer frist- und formgerechten Anfechtung auch nicht mehr. Über uns Wir sind eine zivil- und verwaltungsrechtlich ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten. Bei uns finden Sie Ihren Experten für die Rechtsgebiete Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Datenschutzrecht.
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