Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Wird zitiert von... (3) OVG Hamburg, 11. 04. 2019 - 2 E 8/17 Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, … Für den Rechtsschutz des vom Bebauungsplan Betroffenen würde es sich als nicht sachgerecht i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG erweisen, dass in ein und demselben Bundesland - zumal in einem Stadtstaat wie Hamburg mit seinem eng begrenzten Gebietsumfang - der Rechtsschutz gegen bestimmte Bebauungspläne eröffnet, gegen andere - und zwar gerade die möglicherweise besonders kontroversen - dagegen verschlossen ist, obwohl der Bundesgesetzgeber das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne und andere in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannte Satzungen und Rechtsverordnungen gerade bundesweit eröffnet hat ( … so BVerfG, Beschl. 14. 5. 1985, BVerfGE 70, 35, juris Rn. 62 ff. ; … OVG Hamburg, Urt. 10. 2005, NordÖR 2006, 23, juris Rn. 105; v. 1. 2006, NordÖR 2007, 168, juris Rn. 36; … i. Rechtsschutz gegen bebauungsplan frankfurt. E. ebenso Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 1. Senat - hat mit Beschluss vom 7. Rechtsschutz gegen Bebauungspläne, § 47 VwGO – Planungspraxis - Planen verstehen. Juli 2008 (Aktenzeichen:1 ME 131/08) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt, mit der dieses einem anerkannten Naturschutzverein vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der Bundesautobahn A 7 (nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf) versagt hatte. Der Naturschutzverein hatte erreichen wollen, dass der Rat der Gemeinde Egestorf nicht - wie für den 8. Juli 2008 vorgesehen - den Plan als Satzung beschließt, bevor ein vom Naturschutzverein für erforderlich gehaltenes Raumordnungsverfahrens eingeleitet und durchgeführt worden ist. Insbesondere in Auseinandersetzung mit Fragen, die mit dem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfen worden sind, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem Verzicht der Gemeinde auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens die gerügten europarechtlichen Defizite nicht erkennen können.
Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit entscheidet das Gericht auf Antrag über die Gültigkeit des Bebauungsplans. Dabei müssen Sie als Gegner des Bebauungsplans den Antrag rechtzeitig stellen. DAS Rechtsschutzversicherung Test Unsere Partner vergleichen
§ 47 VwGO zur Verfügung, die erstinstanzlich zum Verwaltungsgerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht (Bezeichnung variiert nach Bundesländern) erhoben werden muss und dem Anwaltszwang unterliegt, also nur durch einen zugelassen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule wirksam erhoben werden kann. Was ist ein Bebauungsplan? Welcher Rechtsschutz besteht?. Auch hier ist eine sogenannte "Antragsbefugnis" für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs erforderlich: analog zur Anfechtungsklage muss der Antragsteller – neben anderen Voraussetzungen – geltend machen, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch den Bebauungsplan in ihm zustehenden subjektiven Rechten beeinträchtigt ist. Hierbei reicht es jedoch nicht aus, dass die Möglichkeit irgendeiner Rechtsverletzung dargelegt wird. Sondern der Antrag ist bereits unzulässig – mit der Folge, dass eine inhaltliche Prüfung durch das Gericht überhaupt nicht mehr stattfindet – wenn das Vorbringen, weshalb nach Auffassung des Antragstellers der Bebauungsplan an Rechtsfehlern leidet, nicht bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Auslegung der Planunterlagen fristgerecht geltend gemacht worden ist (§ 47 Abs. 2a VwGO).
Rechtsprechung OVG Hamburg, 01. 11. 2006 - 2 E 7/01 N Zitiervorschläge OVG Hamburg, 01. 2006 - 2 E 7/01 N () OVG Hamburg, Entscheidung vom 01. November 2006 - 2 E 7/01 N () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. " Die Quelle rund um das Thema finden Sie auch unter Rechtsschutzversicherung Test 2021 Verwaltungsgerichtsordnung Teil I – Gerichtsverfassung (§§ 1 – 53) 6. Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40 – 53) "§ 47 [Normenkontrollverfahren] (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs, 2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. (2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen.
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