Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 57 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung garantieren die kommunale Selbstverwaltung; d. h. die Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich dieser Selbstverwaltungsgarantie. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit darf daher nicht angetastet werden. Die Kommunen dürfen sich gleichwohl nicht unbegrenzt auf wirtschaftlichem Gebiet betätigen ("im Rahmen der Gesetze", s. o. ). Kommunalbrevier. Die nähere Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten und der hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Entsprechende gesetzliche Regelungen für niedersächsische Kommunen sind im dritten Abschnitt des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in den §§ 136 bis 152 normiert. Die grundsätzlichen Voraussetzungen, die bei der Errich tung, Übernahme oder wesentlichen Erweiterung eines Unternehmens von den Kommunen in Niedersachsen zu beachten sind, finden sich in § 136 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NKomVG.
Die Bestimmungen über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Gemeindeverbände in der Gemeindeordnung dienen in Orientierung an den Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung (DGO) von 1935 der Normierung allgemeiner Grenzen der Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung. Die Novelle des Gemeindewirtschaftsrechts in Rheinland-Pfalz 1998 war Vorreiter einer Reihe von Rechtsänderungen auch in anderen Ländern, mit denen die kommunale Wirtschaftstätigkeit restriktiv beschränkt werden sollte. So wurden u. a. NRW-Handwerksrat wirtschaftliche Betätigung - Handwerk.NRW. die echte Subsidiaritätsklausel eingeführt, der Nachrang der Aktiengesellschaft gegenüber anderen Organisationsformen normiert, für den Inhalt der Gesellschaftsverträge von Unternehmen in GmbH-Form stringente Vorgaben gemacht und eine regelmäßige Berichtspflicht der Kommunen über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen geschaffen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren den verschärften Bestimmungen widersprochen, weil sie deutliche Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen – insbesondere mit negativen Auswirkungen für Verbundunternehmen, vor allem den ÖPNV – sowie drastische Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten rheinland-pfälzischer kommunaler Unternehmen erwarteten.
28 Abs. 2 GG. Die Unterscheidung wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung wird in vielen Gemeindeordnungen bzw. Kommunalverfassungen vorgenommen. Vereinzelt (§ 91 Abs. 1 BbgKVerf, § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW, § 68 Abs. 1 S. 1 KV M-V) wurde die wirtschaftliche Betätigung in den Gemeindeordnungen als Betrieb von Unternehmen definiert, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Teilweise erfolgt in den Gemeindeordnungen auch eine Negativabgrenzung der wirtschaftlichen Betätigung in der Form, dass solche Unternehmen nichtwirtschaftlicher Art sind, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sowie jene in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Sport, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliches; in mehreren Fällen werden auch Unternehmen ausgeschlossen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (§ 102 Abs. Daseinsvorsorge – KommunalWiki. 3 BW GemO, § 97 Abs. 2 SächsGemO).
Schwimmbäder und Energiekrise: Nicht ins Alibi abtauchen Ein Kommentar von Daniel Meuren - Aktualisiert am 30. 04. 2022 - 08:58 Mehr als nur Vergnügen: Schwimmen ist für viele existenziell wichtig. Bild: Diana Cabrera Rojas Schwimmbäder müssen schauen, dass sie mit ihrem Energiebedarf gut haushalten. Aber ein Lockdown aus Energienot wäre fatal. Die Energiekrise darf von klammen Kommunen nicht als Alibi missbraucht werden. Testen Sie unser Angebot. Jetzt weiterlesen. F. A. Z. PLUS: komplett Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln 2, 95 € / Woche Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen Mehr als 1. 000 F+Artikel mtl. Mit einem Klick online kündbar Jetzt 30 Tage kostenfrei testen Login für Digital-Abonnenten Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+ Russische Soldaten im Krieg: Putins verratene Krieger Russland versucht, die Zahl seiner Toten in der Ukraine zu verschleiern. Die Organisation der Soldatenmütter hilft den verzweifelten Familien bei der Suche nach ihren Männern und Söhnen im Krieg.
Dies ist auch möglich, ohne dass eine Bindung an eigene Versorgungszwecke oder eine dementsprechende örtliche Bedarfsbefriedigung vorliegt ( § 136 Abs. 1 Satz 7 NKomVG). Betriebsformen für kommunalwirtschaftliche Unternehmen Das NKomVG stellt den Landkreisen, Städten und Gemeinden in § 136 Absatz 2 drei Möglichkeiten zur Wahl, wenn sie sich auf unternehmerische Weise wirtschaftlich betätigen wollen. Dazu können sie a) ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb), b) ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft nach dem allgemeinen Unternehmensrecht, z. B. GmbH, Aktiengesellschaft) oder c) eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts errichten. Eigenbetriebe sind gem. § 130 Abs. 1 Zif. 3 NKomVG Sondervermögen der Kommune. Sie sind rechtlich unselbstständig und somit Teil der juristischen Person Kommune. Die Errichtung des Eigenbetriebs erfolgt durch Erlass einer Betriebssatzung. Die grundsätzlichen rechtlichen Bestimmungen für Eigenbetriebe sind in § 140 NKomVG normiert.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einrichtung erfolgt sodann nach Maßgabe der gemäß § 139 Abs. 2 NKomVG am 28. 02. 2012 erlassenen "Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen" (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar) auf der Grundlage eines eigenständigen Haushaltsplans. Einrichtungen können gem. § 136 Abs. 4 NKomVG unter den dort genannten Voraussetzungen allerdings auch als Eigenbetriebe, kommunale Anstalten oder in Privatrechtsform geführt werden.
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