Einige Arbeitgeber sehen es nicht so gerne, wenn ihre Mitarbeiter Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Muss dem Chef überhaupt gesagt werden, dass man Gewerkschaftsmitglied ist? Was soll man antworten, wenn beim Bewerbungsgespräch danach gefragt wird? Chefs dürfen nach Zugehörigkeit einer Gewerkschaft fragen Arbeitgeber haben das Recht Mitarbeiter zu fragen, ob sie Mitglieder in einer Gewerkschaft sind. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht entschieden, als die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Antrag stellte, Arbeitgebern grundsätzlich diese Frage zu verbieten. In diesem Fall ging es um die Stadtwerke München, die den Nahverkehr betreiben. Die Angestellten sollten mitteilen, ob sie Mitglied bei der GDL sind, damit die Stadtwerke erfahren konnten, welche Mitarbeiter vom neuen Tarifvertrag durch den Tarifabschluss mit Verdi betroffen sind. Eine grundsätzliche Unterlassung einer Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit sprach das Gericht nicht aus, jedoch hat das Bundesarbeitsgericht auch entschieden, dass im Fall eines Arbeitskampfes die Frage nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht gestellt werden darf.
(Lesen Sie dazu: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte). Eine kurze Übersicht zum Fragerecht: Die Frage nach dem Impfstatus ist nicht die einzige Frage, die Personaler im Bewerbungsverfahren interessiert. Auch frühere Erkrankungen, Vorstrafen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit werden immer wieder abgefragt. Für Personaler ist es elementar zu wissen, in welchen Bereichen eine Nachfrage erlaubt ist und wann lieber nicht genauer nachgehakt werden sollte. Eine kurze Übersicht zum Fragerecht: Berufliche Fähigkeiten: Fragen nach beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen sowie nach bisherigem beruflichem Werdegang, nach Prüfungs- und Zeugnisnoten dürfen uneingeschränkt gestellt werden. Eheschließung: Die Frage, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber in absehbarer Zeit eine Ehe schließen werde, ist unzulässig. Gesundheitszustand: Fragen nach früheren Erkrankungen sind nur insoweit zulässig, als an ihrer Beantwortung im Einzelfall für die Arbeit, für den Betrieb und für die übrigen Arbeitnehmenden ein Interesse besteht.
Der Senat hatte daher nicht darüber zu befinden, ob in einem so genannten tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht. Das Fazit Das vorliegende Urteil ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über das geplante Tarifeinheitsgesetz zu begrüßen. Künftig soll nach den Plänen der Bundesregierung nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Das Gesetz will Arbeitskampfsituationen über einen Zählmechanismus regeln, bei dem es um die Gewerkschaftszugehörigkeit geht. Genau das haben die Bundesarbeitsrichter in dem konkreten Fall für unzulässig erklärt. Die Bekanntgabe der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist in jedem Fall, unabhängig von der Motivation der Befragung, mit Risiken für den Arbeitnehmer verbunden und daher nicht zulässig. Einmal offengelegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Information missbraucht wird. Insofern müsste sich das Frageverbot nicht nur auf die konkrete Konstellation, sondern auch generell auf Befragungen dieser Art erstrecken.
Grundsätzlich unzulässig sind Fragen, die den absolut geschützten Bereich der Privatsphäre betreffen, wie z. Fragen nach dem Bestand einer Ehe oder Partnerschaft, einer Eheschließung in absehbarer Zeit, der Familienplanung, einer Gewerkschaftszugehörigkeit, der religiösen oder politischen Anschauung, nach genetischen Veranlagungen. Die Frage nach den Vermögensverhältnissen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich bei dem künftigen Arbeitsplatz um eine besondere Vertrauensstellung oder um eine Führungsposition. Auch ist die Frage nach einer Schwangerschaft nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich unzulässig. Die Frage nach dem Lebensalter sollte vor dem Hintergrund des AGG sicherheitshalber vermieden werden, zumal sich aus Lebenslauf und Aussehen das ungefähre Alter herleiten lässt. Insofern reicht es aus, erst nach Einstellung nach den genauen Daten zu fragen. Dann ist es in jedem Fall zulässig und auch erforderlich. 4.
In der Sache gab das BAG der Gewerkschaft insofern Recht, dass die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit einschränkt. Wichtig dabei für das BAG: Die Befragung zielte darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Und das Interesse der Arbeitgeberin eine Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertigte eine solche Befragung nicht. Das Grundgesetz schützte als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Mitarbeiterbefragung richtet sich gegen Koalitionsbetätigungsfreiheit Die Befragung von Arbeitnehmer*innen, wie sie die Arbeitgeberin schriftlich vorgenommen hat, beeinträchtigt nach dem BAG die kollektive Koalitionsbetätigungsfreiheit der GDL. Das BAG begründete das wie folgt: Für die Arbeitnehmerkoalition ist für die Wahl der Mittel in Tarifverhandlungen bestimmend, wie der Organisationsgrad in Betrieben des Tarifgebiets ist und wie die Mitglieder verteilt sind. Danach richtet sich auch das jeweilige Arbeitskampfmittel wie der Streik.
In aller Munde ist dies aktuell für den Deutsche Bahn Konzern vor dem Hintergrund des Streites zwischen GDL und EVG. Im vom BAG entschiedenen Fall handelt es sich um ein kommunales Verkehrsunternehmen, in dem der Arbeitgeber bereits einen Tarifvertrag mit abgeschlossen hatte und sich nun der angekündigten Urabstimmung der GDL ausgesetzt sah. In dieser Konstellation forderte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auf, ihm – unter Angabe von Name und Personalnummer – mitzuteilen, wer Mitglied der GDL sei. Dagegen wehrte sich die GDL gerichtlich. Während das Arbeitsgericht den Anträgen der GDL auf Untersagung der Befragungsaktion vollumfänglich und das Landesarbeitsgericht mehrheitlich entsprach, entschied das BAG zugunsten der Arbeitgeberseite. Kein generelles Fragerecht So eindeutig die Entscheidung im Ergebnis ist, so irreführend ist sie doch. Das BAG hat mitnichten entschieden, dass der Arbeitgeber zu Recht seine Arbeitnehmer nach der Mitgliedschaft in der GDL befragt hat. Das BAG hat den Antrag der GDL lediglich als unbegründeten Globalantrag gewertet, da die GDL die entsprechende Untersagung für alle denkbaren Fallkonstellationen forderte.
für Patienten und andere Mitarbeiter ein Gefährdungspotential haben. Das gilt natürlich insbesondere für ansteckende Krankheiten wie zum Beispiel Hepatitis oder eine HIV-Infektion. Fazit Bei vielen Fragen im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs haben Bewerberinnen und Bewerber ein Recht dazu, auf eine Frage nicht wahrheitsgemäß zu antworten, ohne im Nachhinein mit Nachteilen rechnen zu müssen. Allerdings ist hier natürlich erhebliche Sorgfalt und eine gute Vorbereitung auf das jeweilige Vorstellungsgespräch unerlässlich. Nur wer als Arbeitnehmer weiß, auf welche Fragen er ggf. nicht wahrheitsgemäß antworten muss, kann eine spätere Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitgeber erfolgreich abwenden. Denn wer unwahre Antworten auf berechtigte Fragen des Arbeitgebers gibt, riskiert schlimmstenfalls den Verlust seines Arbeitsplatzes. Autor: Dr. Kluge Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht aus Hannover, Tel-Nr. 0511-94000630 Foto: © Franz Pfluegl -
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