Bianca Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 300 Registriert: 21. 04. 2006, 11:39 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro Wohnort: Gera 23. 10. 2009, 15:54 Hallo, wir haben hier eine Owi-Sache. Dort soll ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Was schreib ich denn da rein? Wir waren in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht tätig. Also wäre es doch auch sinnvoll, gleichzeitig Akteneinsicht zu beantragen, oder? Danke schonmal für Eure Hilfe Liebe Grüße #2 26. 2009, 08:30 ich schieb das nochmal, vielleicht weiß ja jemand was LuzZi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 7416 Registriert: 22. 02. 2007, 11:39 Beruf: ReFa/Bürovorsteherin Wohnort: Hannover Kontaktdaten: #3 26. 2009, 09:04 Du stellst einfach eingangs bzgl. des Beschlusses o. ä. "Antrag auf gerichtliche Entscheidung. " Dein Antrag lautet auch so. Wenn ihr im voran gegangenen Verwaltungsverfahren nicht tätig gewesen wart dann würde ich gleichzeitig AE beantragen und in die Begründung schreiben, dass der Antrag auf ger.
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt eine durchgehende gerichtliche Überprüfbarkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde auch im Bußgeldverfahren vor. Dazu dient als allgemeiner Rechtsbehelf der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG). Der Einspruch ist als spezieller Rechtsbehelf auf den Bußgeld bescheid beschränkt (§ 67 OWiG). Verkehrsordnungswidrigkeiten: Maßnahmen Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde mit selbstständiger Bedeutung statthaft (§ 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Hierzu gehören der Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter nach Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen eines Halte- und Parkverstoßes (§ 25a Abs. 3 Satz 1 OWiG), die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid als unzulässig (§ 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG), die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG), die Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht (§ 147 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG) oder die Zurückweisung eines Rechtsanwalts als Verteidiger (§ 146a StPO i.
Gegen die Erinnerung wird sodann Beschwerde eingelegt. Für das Erinnerungsverfahren entsteht gem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV eine Gebühr nach Nr. 3500 VV (siehe Beispiel 123). Für das Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt gem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV eine weitere Gebühr nach Nr. 3500 VV. I. Antrag auf gerichtliche Entscheidung II. Beschwerdeverfahren 0, 5-Verfahrensgebühr, Nr. 35... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
1. Gesetzliche Regelung Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Zu diesen Kosten gehören nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 GKG die (gerichtlichen) Gebühren und Auslagen. Unter den gerichtlichen Auslagentatbestand fallen u. a. nach Nr. 9005 GKG KV die nach dem JVEG zu zahlenden Beträge, somit auch die vom LG München I an den Sachverständigen Z. gezahlte Sachverständigenvergütung. 2. Zuständigkeit Gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG entscheidet über die Nichterhebung von Kosten das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann nach § 21 Abs. 2 S. 2 GKG über die Nichterhebung der Kosten im Verwaltungswege entschieden werden. Ein solcher Fall hatte hier nicht vorgelegen. Nach Auffassung des OLG München hatte hier die Zivilkammer 24 des LG München I in unzulässiger Weise als Erstgericht in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entschieden. Nachdem nämlich der Kostenbeamte den Gerichtskostenansatz mit der beanstandeten Sachverständigenvergütung erstellt hatte, sei vielmehr über die Nichterhebung der gerichtlichen Auslagen ausschließlich im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gem.
Rosreestr hat das Recht, ein Rechtsmittel beim Gericht einzulegen, wenn Zweifel an der Gültigkeit des als Entscheidung eingereichten Dokuments bestehen. Notare haben ähnliche Befugnisse, werden jedoch häufiger von den Gerichten selbst eingesetzt. Dauer der Vorbereitung und Anzahl der Exemplare Wenn der Fall nicht ins Archiv übertragen wird, dauert das Anfertigen von Kopien ungefähr eine Woche (abhängig von der Arbeitsbelastung des Gerichtsapparats). Laut Gesetzesänderungen ist es nun gestattet, die Ausgabe neuer Exemplare nicht mehr zu bezahlen, ihre Anzahl ist jedoch durch interne Dokumente begrenzt. Einige Gerichtsbedienstete raten dazu, ein Ersuchen im Namen des gleichen Rosreestr zu senden, wenn der Bedarf des Beschwerdeführers die Obergrenze überschreitet. Nach Erhalt der Nachricht, dass die Kopie fertig ist, sollte der Antragsteller vor Gericht gehen, um sie abzuholen. Andernfalls wird das Papier an den Fall angehängt, der erneut archiviert wird. In diesem Fall müssen Sie eine neue Erklärung verfassen, da sonst die Entscheidung nicht getroffen wird.
Hamm/Lohberger, Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger
In anderen Fällen werden ihm keine Dokumente ausgestellt. Warum so eine Frage auftaucht Der Richter gibt nicht die vollständige Entscheidung bekannt, sondern nur den einleitenden und den operativen Teil. Es gibt keine Motivation. In einigen Fällen, wenn die Angelegenheit nicht kompliziert ist, wird nach Abschluss des Prozesses eine vollständige Entscheidung getroffen. Das kommt aber selten vor. Warum eine Erklärung schreiben? Der Richter wird weiterhin eine vollständige Entscheidung treffen. Ja, aber sehr spät. Teilnehmer des Prozesses laufen Gefahr, sich mit einer Beschwerde zu verspäten. Das Vorhandensein einer Erklärung zeigt an, dass der Teilnehmer des Prozesses alle von ihm abhängigen Maßnahmen ergriffen hat. Frist Das Gesetz begrenzt die Zeit eines Richters, um eine Entscheidung zu treffen. Laut Gesetz erhält er 5 Tage nach Abschluss des Verfahrens. Friedensrichter haben das Recht, keine Entscheidung mit Begründungsteil zu verfassen. Parteien, die es erhalten möchten, müssen innerhalb von drei Tagen nach der Versammlung einen Antrag bei einem Richter stellen, wenn sie anwesend waren.
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Danke euch schonmal im Voraus:D MfG mistermister
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