1 BayBG) sowie den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) mitbestimmt: Der Dienstherr darf personenbezogene Daten nur in dem für die Zweckerfüllung gebotenen Umfang verarbeiten. Er darf also nur die Angaben "aus" dem Führerschein erheben und speichern, die er für die Erfüllung seiner Halterpflichten benötigt. Hiervon ausgehend ist es datenschutzrechtlich zulässig, wenn der Dienstherr von den betroffenen Beschäftigten (etwa unter Verwendung eines Formblatts) die benötigten Angaben zum Führerschein einholt, sich im Rahmen einer regelmäßigen Kontrolle den Führerschein vorzeigen lässt und dies entsprechend dokumentiert. Durch diese Verfahrensweise dürfte die Erfüllung der Halterpflichten des Dienstherrn hinreichend sichergestellt sein. Kopie führerschein datenschutz in europa. Eine Anfertigung von Fotokopien der Führerscheine, die mit der Erhebung und Speicherung nicht benötigter Angaben verbunden ist, sehe ich dagegen in aller Regel als nicht erforderlich und damit als datenschutzrechtlich unzulässig an. 3.
Im Jahresbericht heißt es: "Wir halten die Anfertigung von Kopien der Führerscheine nicht für erforderlich. Es reicht aus, sich bei jeder Kontrolle davon zu überzeugen, ob die oder der Beschäftige einen gültigen Führerschein besitzt. Zudem stellt die Anfertigung von Kopien der Führerscheine eine Doppelspeicherung dar, die gegen den gesetzlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verstößt. " In Hessen sieht man den Fall ein wenig differenzierter (44. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, 2015, Ziffer 4. 5. 2): "Die Erstellung der Führerscheinkopien und ihre Ablage in den Personalakten können unter besonderen Umständen auch erforderlich sein. Identitätsnachweis & Identitätsfeststellung | Datenschutz 2022. " Wenn "besondere Umstände" vorliegen, soll also eine Kopie des Führerscheins erforderlich und damit rechtmäßig sein. Problem: Wann liegen diese "besonderen Umstände" vor? Letztlich handelt es sich auch hier wie bei der "Erforderlichkeit" um einen unbestimmten (Rechts)Begriff, der keine Rechtssicherheit mit sich bringt. Die Ansicht aus Hessen weicht das Verbot allerdings auf und zeigt immerhin, dass durchaus Konstellationen in Betracht kommen, in denen Führerscheinkopien angefertigt werden dürfen.
Rechtsgrundlage Ein Führerschein enthält personenbezogene Daten der Inhaberin oder des Inhabers im Sinn von Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei einer Führerscheinkontrolle werden diese personenbezogenen Daten in Form einer Erhebung und Speicherung verarbeitet. Reicht es wenn ich Kopien vom Führerschein und Fahrzeugschein im Auto mitführer?. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch den Dienstherrn ist in bereichsspezifischen Vorschriften (§ 50 Beamtenstatusgesetz, Art. 103 ff. Bayerisches Beamtengesetz - BayBG) geregelt. Diese Vorschriften sind grundsätzlich auch auf die nichtbeamteten Beschäftigten des bayerischen öffentlichen Dienstes, insbesondere die Tarifbeschäftigten, entsprechend anzuwenden. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen kann der Dienstherr Führerscheinkontrollen bei seinen Beschäftigten datenschutzrechtlich grundsätzlich auf Art. 103 Satz 1 BayBG stützen. Diese Vorschrift erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem, soweit sie zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.
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