1. Vollstreckungsgegenklage 1. Wesen und Ziel Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist der Titelinhalt maßgebend, so lange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist. Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch können nur mit der Vollstreckungsgegenklage bzw. -abwehrklage im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Klage ist als prozessuale Gestaltungsklage darauf gerichtet, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu entziehen. Sie läßt die formelle Rechtskraft unberührt und führt auch nicht zu einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, da sie nur auf solche Einwendungen gestützt werden kann, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 II ZPO. 1. § 767 ZPO - Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org. 2. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen Folgende andere Rechtsbehelfe stehen zur Vollstreckungsabwehrklage in Konkurrenz: - Erinnerung nach § 766 ZPO, sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, Rechtspflegererinnerung nach § 11 I RPflG und Vollstreckungsgegenklage schließen sich grundsätzlich aus, erstgenannte Rechtsbehelfe betreffen das Verfahren der Vollstreckungsorgane, die Vollstreckungsabwehrklage den vollstreckbaren Anspruch.
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Überschneidungen können bei "präsent beweisbaren Erfüllungstatbeständen" entstehen, beachtet das Vollstreckungsorgan diese entgegen § 775 Nr. 4, 5 ZPO nicht, sind sowohl die Erinnerung als auch die Klage zulässig. - Die Klage auf Feststellung des Bestehens des vollstreckbaren Anspruchs nach § 256 ZPO ist neben der Vollstreckungsabwehrklage möglich. Beide Klagearten können miteinander verbunden werden. Allein die Feststellungsklage reicht zur Abwehr der Vollstreckung aber nicht aus. Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO - Exkurs - Jura Online. - Fraglich ist, ob der Schuldner analog § 371 BGB Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels erheben kann, wenn er bereits unmittelbar an den Gläubiger geleistet hat. Nach h. M. ist dies nicht möglich, der Schuldner muß die besonderen Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts in Anspruch nehmen. - Die Wiederaufnahmeklage nach §§ 579, 580 ZPO bezweckt die Aufhebung des Urteils unter Durchbrechung der Rechtskraft. Sie wird auf Mängel des vorangegeangenen Verfahrens, die Vollstreckungsgegenklage auf nachträgliche Einwendungen gestützt.
Der Kläger hingegen müsste in diesem Fall aber nur 550, - € Sicherheitsleistung erbringen, weil er nur 110% Sicherheit des tatsächlich "zu vollstreckenden Betrages" leisten muss. Vollstreckt er später nochmals wegen weiterer 500, - €, müsste er zunächst wiederum 550, - € Sicherheit leisten. Es kommt also auf den jeweiligen Betrag an, wegen dem er vollstreckt: "…des jeweils zu vollstreckenden Betrages". II. § 713 ZPO Hat man sich nun über § 708 Nr. 11 ZPO zu § 711 ZPO durchgekämpft, sollte man immer den § 713 ZPO mit im Blick haben. Denn die Regel, dass im Falle des Vorliegens des § 708 Nr. 11 ZPO nach § 711 ZPO zugunsten des Schuldners eine Abwendungsbefugnis mit aufzunehmen ist, entfällt, wenn die Einlegung eines Rechtmittels gegen das Urteil nicht möglich ist. 16 Das ist nach § 511 Abs. 2 Nr. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage frist. 1 ZPO vornehmlich der Fall, wenn der Beschwerdegegenstand 600, - € nicht übersteigt. 17 Wichtig ist zu erkennen, dass nicht die Summe isoliert betrachtet maßgeblich ist, sondern die Beschwer. Verklagt z. der K den B auf 1000, - € erfolglos, sind die Beschwer des K 1.
#1 gestern als ich mit dem hund spazieren war hab ich es zum erstenmal bemerkt. ein zittern/vibrieren im unterleib. wie wenn ich mein handy mit vibrationsalarm in der hosentasche hätte (hab auch als erstes nachgeguckt ob das so ist). dann hab ich gedacht ich steh irgendwie auf ner unterirdischen stromleitung oder so, dass von daher irgendwelche impulse zu spüren sind. aber seit dem hab ich das dauernd in unregelmässigen abständen. mal ist ein paar minuten/halbe stunde gehts wieder los. innerlich. ein richtiges zittern oder vibrieren in der linken leisten-/schambeingegend richtung linker oberschenkel... ich weiß auch nicht ob das von aussen zu spüren ist wenn man die hand da drauflegt. ich spü vielleicht nur weil ich ja weiß dass es da ist weil ich´s ja innerlich auch spüre... was könnte das sein? (es ist nix eingebildetes, es ist ganz deutlich zu spüren! ) #2 Ich kenn auch dieses zittern in innern des Körpers. Komisches vibrieren im unterleib nähe schambein. Hatte jetzt wieder so einen 6 wöchigen Nervenschub (hab ja keine Diagnose) wo innerlich die Organe zeitweise so zitterten und eine irrsinnige Schwäche hervor rufen.
#8 genauso geht es mir gerade zufällig ^^ #9 Das Zittern ist oft harmlos. Das Symptom entsteht, wenn sich einander entgegenwirkende Muskelgruppen unwillkürlich zusammenziehen. Die feinen Bewegungen sind mit dem bloßen Auge oft kaum wahrnehmbar und beeinträchtigen den Betroffenen nicht. Bei einem Tremor zittern die Muskeln unwillkürlich, ohne dass Menschen dies beeinflussen können. Dieses natürliche und normale Zittern nennen Experten physiologischen Tremor. Vibrieren/Zucken im Unterleib Bereich (Periode)? (Gesundheit und Medizin). Innere Unruhe tritt bei einigen Menschen nur in einer bestimmten Situationen auf, andere dagegen begleitet das Gefühl dauerhaft. Sie sind permanent angespannt, gereizt und nervös. Innere Unruhe: Symptome, Ursachen und Behandlung () #10 Was für Schüssler Salz hast du genommen Du bist keinem Raum beigetreten.
Hallo! Ich habe seit einigen Tagen ein ganz merkwürdiges Problem. In meinem Unterleib kribbelt es wie verrückt und ich habe einen tierischen Harndrang. Wenn ich dann auf's Klo gehe, kribbelt es beim Wasserlassen noch viel heftiger und ganz zum Schluß krampft es irgendwie ganz komisch und es kommt noch mal ein Rest, quasi... dabei wird das Kribbeln fast unerträglich. Im Grunde genommen fühlt es sich ein bißchen so an wie sexuelle Erregung... Schmerzen habe ich überhaupt keine, der Urin riecht auch nicht streng und sieht aus wie immer. Leichtes vibrieren im unterleib frauen. Wie eine Blasen- oder Harnwegsinfektion fühlt es sich auch nicht an... Kennt jemand von euch sowas? Ich bin mir nicht mal sicher, ob ich damit zu meiner Gyn oder doch zu 'nem Urologen gehen sollte. Ich bin da völlig ratlos, vllt. könnt ihr mir ja helfen??? Freue mich auf jeden Fall schon mal auf Antworten... Lg Tanja
Gleich ist es, wenn ich auf der Arbeit bin und etwas esse. Ich kann die Uhr stellen und spätestens nach einer 3/4 Stunde bekomme ich Durchfall und muss dann auch sofort gehen. Das geht jeden Tag so. Ist dies auch ein Reizdarm und was kann ich dagegen tun?