Annexkompetenz. Die Frage, wer in welchem Umfang die durch eine Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen hat, ist eine (Rechts)Frage, die nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten ist. Nach § 87 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Ver kürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. » IV. Beteiligungsrechte: Mitbestimmung und Mitwirkung. Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ggf. in welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen. Mit Beschluss vom 24. April 2007 ( 1 ABR 47/06) hat der Erste Senat an seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Mitbestimmungstatbestand angeknüpft und entschieden, dass die betriebsübliche Arbeitszeit i. S. d. 3 BetrVG bei Teilzeitbeschäftigten deren regelmäßige individuelle Arbeitszeit ist.
Das Schutzniveau der Arbeitnehmer ist also von einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abhängig und diese wird meist nicht so gut ausgestaltet sein wie die Schutzvorschriften des BetrVG. Unzulässigkeit vertraglicher Arbeitnehmervertretungen? Vertragliche Arbeitnehmervertretungen können zulässig sein, wenn es im Betrieb überhaupt keinen Betriebsrat gibt. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates duden. Existiert hingegen ein Betriebsrat, sind vertragliche Vereinbarungen nur insoweit denkbar, als die Arbeitnehmervertretung Aufgaben wahrnimmt, die nicht in den Anwendungsbereich des BetrVG fallen. Nehmen vertragliche Arbeitnehmervertreter obgleich Aufgaben wahr, die in die Zuständigkeit des Betriebsrats fallen, liegt ein Verstoß gegen das Vertretungsmonopol des Betriebsrats vor. Verstoß gegen das Vertretungsmonopol des Betriebsrats Die Monopolstellung wird aus § 3 BetrVG abgeleitet und soll dem Betriebsrat ermöglichen, seiner Repräsentationsfunktion ungestört nachzugehen. Das erscheint sachgerecht, da das BetrVG in erster Linie dazu dient, den Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen durch einen Repräsentanten wahrnehmen zu lassen.
Dies hat der Erste Senat in einem Urteil vom 18. Mai 2010 (- 1 AZR 187/09 -) entschieden. Im Streitfall enthielt die freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung eine Stichtagsregelung, nach der nur die Arbeitnehmer ein Angebot auf Zahlung einer zusätzlichen Abfindung erhielten, die bei Inkrafttreten der Vereinbarung noch keinen Aufhebungsvertrag geschlossen hatten. Diese Differenzierung verstieß nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates tabelle. 1 BetrVG. Die Gesamtbetriebsvereinbarung unterlag nicht den für Sozialpläne aus § 112 Abs. 1 BetrVG folgenden Regelungsbeschränkungen (vgl. dazu BAG 19. Februar 2008 – 1 AZR 1004/06 -). Die Betriebsparteien können in der freiwilligen Betriebsvereinbarung Regelungen treffen, die dazu dienen, das arbeitgeberseitige Interesse an einem zügigen Personalabbau durch einvernehmliche Vertragsbeendigungen zu verwirklichen. In Anbetracht dieser Anreizfunktion durften sie auch diejenigen Arbeitnehmer ausschließen, die zur einvernehmlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses keines weiteren Anreizes mehr bedurften.
Es handelt sich dabei um eine Art Schiedsgericht, welches durch seinen Spruch den Inhalt der Vereinbarung festlegen kann. Sie besteht aus einer paritätischen Besetzung durch die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellten Beisitzer und einem unparteiischen Vorsitzenden. Beteiligungsbefugnisse, die nicht der Zustimmung des Betriebsrates unterliegen, werden als Mitwirkungsrechte bezeichnet. Hierunter fallen etwa Informations-, Vorschlags-, Anhörungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates. 2. Sachgebiete der Beteiligung Einzelne Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sollen im Folgenden anhand konkreter Sachgebiete dargestellt werden. Mitwirkung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Zur Erfüllung seiner in § 80 BetrVG geregelten allgemeinen Aufgaben verfügt der Betriebsrat zunächst über ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Arbeitgeber. Erzwingbare Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bestehen dagegen in sozialen Angelegenheiten, § 87 BetrVG. Diese reichen von Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb bis hin zur Mitbestimmung bei der Festsetzung von betrieblicher Lohngestaltung.
Das ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass eine stärkere Rechtsquelle die schwächere verdrängt. Außerdem gehen die Gerichte davon aus, dass eine abschließende gesetzliche Regelung bzw. eine Vereinbarung durch die Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) die Interessen der Arbeitnehmer hinreichend schützt. Fazit: Seien Sie auch als Ersatzmitglied wachsam und prüfen Sie, ob eine Handlung des Arbeitgebers einen Fall des § 87 Abs. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates personalbeschaffung. 1 – 13 BetrVG betrifft. Hier geht nichts ohne den Betriebsrat!
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(Text/Fotos: CS) Dieser Artikel wurde in "ZEHLENDORF. aktuell" Ausgabe 64 (7/2019) veröffentlicht.
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