Die Verantwortung für eine Eskalationsgefahr gehe auch diejenigen an, die dem Aggressor "sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern". Grünen-Fraktionschefin kritisiert Verfasser Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte die Autoren des Schreibens. "Wo sollen 'Kompromisse' sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird? ", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach: "Jeden Tag wägen wir ab, ringen mit uns und entscheiden dann auch und kommen unserer Verantwortung nach", unterstrich die Grünen-Politikerin. Schwere Waffen für die Ukraine: "Wo soll das enden?" | NDR.de - Kultur. "Dabei sollte sich niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können. " Denn es gehe um deren Freiheit, Sicherheit und Leben. Mit Agenturmaterial Die BR KulturBühne – ein Platz für Konzerte, Events, Debatten und auch großes Vergnügen.
Es ist eine Ausdehnung dieses Begriffes, wenn jetzt schwere Waffen geliefert werden. Und was ist zynisch an der Frage, wie eine weitere militärische Eskalation, auch ein Hineinschliddern der Nato verhindert und der Weg zu einer Verhandlungslösung geebnet werden kann? Wie soll denn der Kompromiss mit Putin aussehen, den Sie mit den anderen Unterzeichnern fordern? Schaus: Darüber muss diskutiert werden. Aber es ist nicht alles schwarz und weiß. Und es ist schon auch nötig, auch auf unser Verhalten in der Vergangenheit zu schauen. Neutralität: Schweizer Waffen für die Ukraine? «Diese Diskussion muss man führen» - 20 Minuten. Und ein Hintergrund des Krieges ist zum Beispiel die Nato-Osterweiterung, die gegen Absprachen im Zuge der Deutschen Einheit vollzogen wurde. Zitat "Deshalb war die aktuelle Stimmung, dieses Säbelrasseln, der Hauptgrund für mich, zu unterzeichnen. " Linken-Politiker Hermann Schaus Linken-Politiker Hermann Schaus Zitat Ende Aber so ein Angriffskrieg, das Bombardieren von Städten, Hinrichtungen von Zivilisten, Vergewaltigung und Folter, das Verschleppen von Hundertausenden nach Russland - das ist schon eine ziemlich schwarz-weiße Realität.
Baerbock und Nouripour verteidigen Kurs Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor in einem Videobeitrag an den Länderrat appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. Die frühere Grünen-Chefin verteidigte nicht nur die geplante Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch das vorgesehene Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. Auch Parteichef Omid Nouripour verteidigte den Kurs der Grünen, der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine zuzustimmen. Der Krieg zwinge dazu, Dinge zu tun, die vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar gewesen seien, sagte er auf dem Länderrat. Taurus waffen schweiz nach deutschland. Trotzdem würden die Grünen "immer Friedenspartei bleiben", auch wenn sie "als Regierungspartei der Realität ins Gesicht" schaue. MDR AKTUELL/AFP (dni)
Wenn es sich um eine Demokratie handelt, die Opfer eines Angriffskrieges ist, müsse die Situation anders beurteilt werden, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Es brauche eine Neudefinition der Neutralität. FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist offen für die Debatte. Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sieht Spielraum bei dem Thema, wie er der «NZZ am Sonntag» sagte. Taurus waffen schweizer. Ein Nein kommt von SVP und Mitte. Die Schweiz exportiert keine Waffen in kriegführende Länder. Dieser neutralitätspolitische Grundsatz ist gesetzlich geregelt, basierend auf dem Haager Abkommen von 1907. Anders als die Neutralitätspolitik, die unterschiedlich interpretierbar ist, ist Neutralitätsrecht nicht verhandelbar. Doch nun wollen Exponenten der Grünliberalen, dass das rund 100 Jahre alte Neutralitätsrecht neu ausgelegt wird. Das zeigt ein Bericht der «NZZ am Sonntag» (Bezahlartikel): Nationalrat Beat Flach will, dass die Schweiz Waffen an demokratische Länder liefern darf, wenn diese Opfer eines Angriffskrieges sind. Fraktionschefin Tiana Moser und Parteipräsident Jürg Grossen pflichten ihm bei.
» Zudem habe der ukrainische Präsident Selenski die Schweiz nie nach Waffen gebeten. Debatte um Schweizer Neutralität – GLP will Waffen an Kriegsparteien liefern können | Tages-Anzeiger. «Er weiss, dass der Schweiz die Hände gebunden sind, er bat uns um andere Formen der Unterstützung, wie zum Beispiel Hilfslieferungen und humanitäre Dienste vor Ort. » Auch SP-Nationalrat Fabian Molina sagt: «Waffenlieferungen sind heute verboten – auch an die Ukraine. Ich rate dazu, dass wir die Diskussion in der richtigen Reihenfolge führen: Bevor wir darüber diskutieren, mehr Kriegsmaterial zu exportieren, soll die Schweiz zuerst ihre Hausaufgaben überall dort machen, wo sie heute noch Menschenrechtsverletzungen unterstützt. ».
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