Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "LG Augsburg" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Landgericht Augsburg, Urteil vom 30. 07. 2014 - 21 O 4589/13 - Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus Verlagerung der Beweislast auf Käufer bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachenbehauptungen ehrenrührig sind. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. Landgericht Augsburg, Urteil vom 21.02.2022 - 112 O 1895/21 - gegen BMW Bank GmbH | HAHN Rechtsanwälte. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 erwarb ein Käufer von einem Online-Händler über eine Verkaufsplattform im Internet ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage. Nachträglich beschwerte sich der Käufer beim Online-Händler über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung.
Das Gericht kommt zu der Überzeugung, dass der Mangel, zumindest in dem konkreten Fall, nicht durch das Aktualisieren der Motorsoftware behoben werden kann. Damit ist eine Nacherfüllung durch Softwareupdate nicht möglich. Es werden von Seiten der Richter erhebliche Zweifel angemeldet, ob nicht eine negative Beeinflussung der Fahrzeugeigenschaften durch das Motorupdate eintreten wird, da der Hersteller diese Motorsoftware ansonsten von Anfang an in das Fahrzeug integriert hätte. Des Weiteren haftet dem Fahrzeug dauerhaft ein merkantiler Minderwert an, da dem Fahrzeug immer der Makel des Abgasskandals anhaften wird. Dies wird sich nach Überzeugung des Gerichts auf die Weiterveräußerung negativ auswirken. Auch die Unzumutbarkeit der Nachlieferung wird vom LG Augsburg abgelehnt! Urteile > LG Augsburg, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Argumentiert wird damit, dass zumindest ein steigender Verbrauch an AdBlue außer Frage steht. Ohne den Mehreinsatz von AdBlue würde das Fahrzeug nicht mehr zugelassen werden. Allein die höheren Verbrauchswerte bezüglich des AdBlue stellen eine negative Abweichung von den Vereinbarungen des Kaufs dar, sodass alleine dadurch ein Mangel begründet wird.
Am Dienstagvormittag hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg ihr Urteil verkündet: Weil sie einen Mann an einer Augsburger Bushaltestelle mit einem Messer tödlich verletzt hatte, muss die 20-jährige Angeklagte wegen Totschlags für sieben Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Damit blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Staatsanwaltschaft hatte längere Haftstrafe gefordert Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von neun Jahren und zwei Monaten für die 20-Jährige gefordert – und war damit nur knapp unter der Jugendhöchststrafe für Mord von zehn Jahren geblieben. Die Angehörigen des Opfers dagegen hätten sich ein höheres Strafmaß gewünscht, sagt Anwalt Nicolas Frühsorger. LG Augsburg | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org. Die Verteidigung dagegen hatte die Tat nicht als Mord, sondern als Totschlag eingestuft und eine Strafe von nicht mehr als sechs Jahren Haft beantragt, auch deshalb, weil die Angeklagte seit Jahren psychische Probleme habe. Die junge Frau in weißer Bluse und schwarzer Hose nahm das Urteil regungslos entgegen.
4 O 93/16 Landgericht Stralsund, Urteil vom 10. 2017 Az. 4 O 396/16 Landgericht Köln, Urteil vom 02. O 317/16 Landgericht Paderborn, Urteil vom 15. 4 O 231/16 Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17. 3 O 139/16 Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11. 2 O 49/16 Landgericht Regensburg, Urteil vom 04. 7 O 967/16 Landgericht Potsdam, Urteil vom 04. 6 O 211/16 Die deutsche Vorzeige-Marke Mercedes unterlag ebenso vor Gericht. Das LG Hanau (Az. : 9 O 76/18) verurteilte Daimler zur Rücknahme eines Mercedes Vito. Den Kaufpreis in Höhe von 59. 500 Euro erhielt der Kunde zurück. In Karlsruhe (Az. : 18 O 24/18) wollte ein weiterer Kläger eine Rückabwicklung erreichen. Er verlangte von Daimler die Rücknahme seines Mercedes-Benz C200 d T. Zudem begehrte er die Rückzahlung des von ihm gezahlten Kaufpreises. Seine Forderung belief sich auf knapp 9. 900 Euro. Auch er konnte sich vor Gericht gegen Daimler durchsetzen. Rechtsschutzversicherer zur Deckung verurteilt Nachdem sich zu Beginn die meisten Rechtsschutzversicherer noch geweigert hatten die Deckung zu erteilen, teils aufgrund von Mutwilligkeit oder zu geringer Erfolgsaussichten, stellt sich die Lage nun deutlich besser für die Betroffenen dar.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks klagten im Jahr 1984 gegen einen ihrer Nachbarn auf Unterlassung des Besuchs ihrer Katze. Hintergrund dessen war, dass die Katze unter anderem innerhalb eines knappen halben Jahres zweimal kurzfristig in ihr Schlafzimmer eindrang und zudem regelmäßig ihr Grundstück Lesen Sie mehr Landgericht Augsburg, Urteil vom 29. 2010 - 1 HK O 1146/10 - Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern Gerade für figur- und gesundheitsbewusste Verbraucher besteht großer Unterschied zwischen Produkten aus Milch und Sahne Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg. Im zugrunde liegenden Fall warb eine Molkerei auf ihrer Internetseite damit, dass das als Zwischenmahlzeit für Kinder gedachte Produkt "Monte" "zu 85 Prozent aus gesunder Milch gemacht" sei.
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