/ Strafrecht / Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung 28. März 2018 Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung Aktenzeichen 4 StR 81/18 ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:280318B4STR81. 18. 0 Normen: § 224 Abs 1 Nr 1 StGB Spruchkörper: 4. Strafsenat Verfahrensgang vorgehend LG Landau (Pfalz), 9. November 2017, Az: 7129 Js 369/17 – 1 KLs Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. November 2017 wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung der Mobiltelefone iPhone 6 ( 1) und iPhone 5 schwarz ( 2) abgesehen. Unikat eines kleidungsstückes 6 buchstaben en. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 13 Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung verschiedener Gegenstände, unter anderem eines iPhone 6 und eines iPhone 5, angeordnet. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Beschränkung der Einziehungsanordnung. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Einziehung der Mobiltelefone iPhone 6 ( 1) und iPhone 5 schwarz ( 2) abgesehen, weil die Einziehung neben der Strafe nicht ins Gewicht fällt. 3 2. Kleidungsstücke 9 Buchstaben – App Lösungen. Die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 StGB in den Fällen II.
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