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Insbesondere zwei Änderungen sollen den Umgang und Ablauf bei einem Umlaufbeschluss für die Eigentümer aber auch den Verwalter deutlich vereinfachen. 1. Umlaufbeschluss nur mit einer Mehrheit entscheiden. Ein Umlaufbeschluss musste vor der Anpassung im WEG an alle Eigentümer versendet werden und einstimmig oder wie es auch oft heisst allstimmig angenommen werden. Das bedeutete, dass sobald ein einziger Wohnungseigentümer den Umlaufbeschluss ablehnte, dieser nicht zustande kommen konnte. Daher war ein Umlaufbeschluss eher für kleinere Eigentümergemeinschaften interessant oder auch solche die äusserst gut und harmonisch funktionierten. Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft | Arbeiterkammer Wien. Hier hat das neue WEG Gesetz nun eine Möglichkeit vorgesehen, auch nicht einstimmige, aber mehrheitsfähige Entscheidungen beschlussfähig zu machen. Dazu muss die Eigentümergemeinschaft in der Eigentümerversammlung beschliessen, dass für einen ganz konkreten Beschluss ein Umlaufverfahren ohne Einstimmigkeit zulässig ist. Ich verdeutliche das ganze an einem konkreten Beispiel aus meiner eigenen beruflichen Praxis: Die Hausfassade einer WEG soll neu gestrichen werden.
Allstimmigkeit im Vergleich zur Einstimmigkeit Im Vergleich zum "klassischen" Beschluss im Zuge einer Eigentümerversammlung kommt der Umlaufbeschluss nur wirksam zustande, sofern sämtliche Wohnungseigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind, dem Antrag einstimmig zugestimmt haben. Dabei darf auch nicht berücksichtigt werden, ob im Zuge einer Eigentümerversammlung über diesen Beschluss auch durch Mehrheitsbeschluss hätte entschieden werden können. Diese Tatsache spielt für das Umlaufverfahren keine Rolle, so dass noch einmal klar verdeutlicht werden muss, dass ein Umlaufbeschluss nur bei Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer zustande kommt. Mehrheiten in der Eigentümerversammlung | Einfach erklärt (Eigentümergemeinschaft). Dies hat im Umkehrschluss zur Folge, dass der zu fasssende Umlaufbeschluss nicht wirksam zustande kommt, sofern auch nur ein Wohnungseigentümer diesem Beschluss nicht zustimmt oder sich seiner Stimme enthält. Zur Stimmabgabe im Umlaufbeschluss sind auch die Eigentümer berechtigt, die eventuell aufgrund einer Interessenkollision vom Stimmrecht im Zuge einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen wären.
Gibt es aber gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen, kommt der Beschluss laut WEG nicht zustande. Für den Mehrheitsbeschluss werden nur die anwesenden Stimmberechtigten berücksichtigt. Jene Eigentümer, die nicht zur Versammlung erschienen sind, verschenken damit also auch ihr Stimmrecht. Auch Stimmenthaltungen werden weder als Ja noch als Nein gewertet. Allerdings können in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft Sonderregelungen zur Gültigkeit oder Beschlussfähigkeit definiert werden. In diesem Fall gelten diese Regeln und nicht die Vorgaben des Wohnungseigentümergesetzes (abgekürzt WEG). Ein Beispiel: In einem Mehrfamilienhaus gibt es 15 Wohnungseigentümer. 12 davon sind zur Eigentümerversammlung erschienen. Weg umlaufbeschluss einfache mehrheit. 7 stimmen für eine Änderung der Hausordnung. Der Beschlussantrag wird genehmigt. Qualifizierte Mehrheit Wenn es um Entscheidungen geht, die mit höheren Kosten für die einzelnen Wohnungseigentümer verbunden sind, dann reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss nicht aus.
Daher wird die Klage gegen den Verwalter auf Schadenersatz abgewiesen. (BGH, Urteil vom 29. 05. 2020; AZ: V ZR 141/19) Praxistipps: 1. Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass die Frage, welcher Eigentümer durch eine bauliche Veränderung über das normale Maß hinaus beeinträchtigt wird, oft schwierig zu beantworten ist. Der Verwalter bleibt dennoch verpflichtet, die rechtliche Problematik umfassend und intensiv zu prüfen und den Eigentümern in der Versammlung die notwendigen Hinweise zu geben, auch wenn sie rechtliche Ausführungen erfordern und enthalten. Diese Leistung gehört zum "Kerngeschäft eines Berufsverwalters. Wohnungseigentumsgesetz: Diese Mehrheiten sind erforderlich - GeVestor. " Jedem Verwalter ist also auch aus diesem Gesichtspunkt dringend zu raten, sich fortzubilden, um immer auf dem aktuellen Stand der rechtlichen Entwicklung zu bleiben. 2. In dem Urteil gibt der BGH noch einen Vorschlag, wie der Verwalter in der Versammlung mit dem Zustimmungserfordernis der betroffenen Eigentümer umgehen kann. Er entwickelt dazu ein zweistufiges oder ein einstufiges Vorgehen.
Im Rahmen der Dachsanierung soll geprüft werden, ob Balkone und in welche deren Abmessungen angebaut werden können. Soweit ein Anbau von Balkonen möglich ist und eine entsprechende Baugenehmigung hinreichend wahrscheinlich ist, sollen konkrete Angebote und Förd[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge
2020, Teil I, S. 570) und hier Art. 2 § 5 das Unmittelbarkeitserfordernis des § 32 I BGB ( " Versammlung der Mitglieder") für die Dauer der COVID- 19- Krise " sachgerecht ausgehebelt " und zusätzlich das "Gesamtheitsprinzip" des § 32 II BGB "aufgeweicht". Das ist für die Zeit der COVID- 19- Pandemie vernünftig und sachgerecht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Vereinslebens. Ob Art. 2 § 5 des v. g. Gesetzes darüber hinaus auch für die Willensbildung im Geschäftsführungsorgan des Vereins – dem Vorstand – gilt, lässt sich dem Gesetz expressis verbis nicht entnehmen. Eine analoge Anwendung erscheint aber nicht ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund der v. – bis zum 31. 12. 2021 befristeten zulässigen Abweichungen von den Regelungen der §§ 32 I, 32 II BGB rückt generell das Thema der Beschlussfassung im Umlaufverfahren im Vereinsrecht erneut in den Fokus. Regelungen zum Umlaufverfahren im WEG, GmbHG, AktG Neben der nicht mehr sachgerechten Regelung des § 32 II BGB kennen das WEG, das GmbHG und das AktG Bestimmungen über die Zulässigkeit des Umlaufverfahrens.
Demnach genügt also eine Zustimmung per Telefax oder aber auch auf elektronischem Weg per E-Mail oder als (Pdf-)Datei. Weiter genügt auch die Zustimmung durch spezielle Handy-App oder über das Internet auf entsprechend eingerichteter Plattform. Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit: Bislang war gemäß der alten Rechtslage bei einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 WEG a. F. zu beachten, dass ein Beschluss lediglich dann zustande kommt, wenn sämtliche im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Beteiligt sich auch nur ein Wohnungseigentümer am Abstimmungsvorgang nicht, kommt ein Beschluss nicht zustande. Selbst wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen. Durch die neue Rechtslage wird die Willensbildung seit dem 01. 12. 2020 erheblich vereinfacht. Den Wohnungseigentümern wird im Einzelfall ermöglicht, auch eine Mehrheitsentscheidung im Umlaufverfahren herbeiführen zu können. Der Gesetzgeber ist dabei durchaus weiterhin der Auffassung, dass die Mehrheitsentscheidung nach Diskussion und Erörterung in der Wohnungseigentümerversammlung erfolgt.