Es empfiehlt sich, ein Lärmprotokoll zu führen, aus dem sich der Bauverlauf und die Störungen ergeben (vgl. hierzu auf Wie sieht ein Lärmprotokoll für eine Mietminderung aus? ). Beispiele für Mietminderungen bei Baulärm wegen Bauarbeiten im Haus: Ausbaus des Dachgeschosses: 10% Mietminderung für Stemmarbeiten, Sägearbeiten ( Landgericht Berlin, Urteil vom 12. 04. 1994, Az. 63 S 439/93). Baulärm durch andere Mieter Renoviert ein Mieter seine Wohnung, gehört es allgemein zur vertragsgemäßen und üblichen Nutzung, soweit sich die Arbeiten im Rahmen halten und möglichst außerhalb der Ruhezeiten ausgeführt werden. Baulärm von außerhalb Auch Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung, soweit der Mieter nicht von den bevorstehenden Bauarbeiten bei Abschluss des Mietvertrages wußte (vgl. Mietminderung durch baulärm nachbarhaus. die Ausführungen oben im Text). Beispiele: Großbaustelle 100 m gegenüber Arztpraxis: 10% ( Oberlandesgericht München, Urteil vom 25. 3 U 3422/06). Fenster öffnen und normale Unterhaltung ausgeschlossen, Erschütterungen in der Wohnung.
Da ein (sich oft länger hinziehender) Rechtsstreit unangenehme Folgen haben kann, lohnt es sich hier besonders, frühzeitig juristische Beratung hinzuzuziehen. Bei Bereitschaft aller Beteiligten bzw. Betroffenen, ist auch ein mietrechtliches Mediationsverfahren sehr vielversprechend.
Dann schuldet der Vermieter eine Mietsache, die der Mieter "nach der Verkehrsanschauung erwarten" kann. Sprich: Eine Wohnung muss zum Wohnen geeignet sein. Der Wohnzweck wird durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft in der Regel nicht unmittelbar beeinträchtigt. Der Gebrauchswert einer Wohnung kann dennoch herabgesetzt sein, etwa wenn nächtlicher Lärm im Wohnumfeld (etwa durch die Errichtung einer Diskothek) zu Schlafproblemen des Mieters führt. Nach der Verkehrsanschauung kann aber nicht jede spätere nachteilige Veränderung des Wohnumfelds als Mangel anzusehen sein. Städte, Stadtteile und Nachbarschaften ändern sich. Kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen?. Entscheidend ist, ob der Mieter bestimmte Eigenschaften seines Wohnumfelds als unveränderlich voraussetzen durfte oder ob er mit bestimmten Veränderungen rechnen musste. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen – so der BGH – auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.
Mit der Klage nehmen sie die Beklagte auf anteilige Rückzahlung der bis einschließlich 6/18 geleisteten Miete in Anspruch. Zudem begehren sie die Feststellung, dass die Bruttowarmmiete seit 6/18 bis zur Beendigung der Außenarbeiten auf dem gegenüberliegenden Grundstück um 30 Prozent gemindert sei. Das AG hat zugunsten der Kläger eine Minderung um 15 Prozent seit 6/18 bis zur Beendigung der Außenarbeiten festgestellt, im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufungen der Kläger, Beklagten und Streithelferin hat das LG die Beklagte zur Mietrückzahlung für den Zeitraum 11/17 bis 5/18 verurteilt und eine Mietminderung von 15 Prozent für 6/18 bis 7/19 festgestellt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung (BGH 24. Keine Mietminderung für Baulärm vom Nachbargrundstück. 11. 21, VIII ZR 258/19, Abruf-Nr. 226750). Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.
2012, Az. 63 S 208/12 » festgesetzte Mietminderung: 0% Zeitschriftenfundstelle: GE 2013, 213 Mietminderung wegen Gerüst und Bauarbeiten am Haus » Gericht: Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 25. 93 C 2696/11 » festgesetzte Mietminderung: 20% Zeitschriftenfundstelle: WuM 2012, 439 weitere Kategorien: Baugerüst »; Einrüstung »; Fassadeneinrüstung »; Gerüst » Vorhersehbarer Baulärm berechtigt nicht zur Mietminderung - Baulärm bei verkehrswichtigen Bauten auch sonntags und nachts erlaubt (Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz) » Gericht: Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Mietminderung: Baulärm – Lärm durch Bauarbeiten oder Sanierung. 63 S 206/11 » festgesetzte Mietminderung: 0% Zeitschriftenfundstelle: IMR 2012, 278 Andauernder Baulärm in ohnehin lauter Umgebung » Gericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02. 11. 2011, Az. 33 C 2424/11 » festgesetzte Mietminderung: 10% Zeitschriftenfundstelle: NJW-RR 2012, 591 weitere Kategorien: Bauarbeiten »; Nachbarlärm »; Sanierung »; Umbau » Zwingend vorhersehbarer Baulärm auf dem Nachbargrundstück » Gericht: Landgericht Gießen, Urteil vom 15.
22. 02. 2022 ·Fachbeitrag ·Mietminderung von VRinLG Astrid Siegmund, Berlin | Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein "Dauerbrenner" ist. Anders als beim "Bolzplatz" ( BGH 29. 4. 15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete Interpretationsfehler seiner Rechtsprechung erläutert. | Sachverhalt Die Kläger sind seit 2011 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Beklagten in Berlin. Bis zur Errichtung von vier Wohngebäuden mit sechs bis acht Vollgeschossen samt Unterkellerung und einer Tiefgarage durch die Streithelferin der Beklagten ab 11/17 befand sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Kleingartenkolonie. Die Kläger hielten wegen des durch die Baustelle auf ihre Wohnung einwirkenden Baulärms sowie wegen mit den Baumaßnahmen verbundener Staubentwicklung eine Mietminderung von 30 Prozent seit 11/17 für angemessen.
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