2013 - 103-VI-12 Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags OLG München, 04. 2009 - 5St RR 38/09 Uneidliche Falschaussage: Abgrenzung zu falscher Verdächtigung bei Ausschmückung... OLG Hamburg, 10. 2015 - 2 Ws 27/15 Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des... OVG Schleswig-Holstein, 14. Rechtsanwältin - Falsche Verdächtigung. 2022 - 4 MB 71/21 Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr OLG Saarbrücken, 11. 2018 - 5 U 28/17 Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch... VG Schwerin, 03. 2012 - 3 A 492/07 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten... LG Bonn, 11. 2018 - 1 O 36/14 Klage und Widerklage im WCCB-Zivilverfahren abgewiesen
Offen bleibt dabei aber, aus welchem Grund der Angeklagte "reflexartig ausgewichen" ist. Das Amtsgericht hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt, dass er vor einer vom Zeugen H. zugeschlagenen Tür ausgewichen sei, um zu verhindern, von der Türklinke in den Rippen getroffen zu werden, und dabei gestürzt zu sein. Diese Aussage wird mitgeteilt, ohne darzulegen, ob das Amtsgericht einen entsprechenden Geschehensverlauf als erwiesen erachtet oder ob es diese Angaben für widerlegt hält. Das von dem Angeklagten beschriebene Verhalten kann den Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung erfüllen, wenn der Zeuge H. dabei eine Verletzung des Angeklagten jedenfalls billigend in Kauf genommen hat. In diesem Zusammenhang können auch die baulichen Gegebenheiten vor Ort eine Rolle spielen. Insbesondere dann, wenn ein Zurückweichen vor der zuschlagenden Tür unweigerlich dazu führt, dass der Zurückweichende auf die Treppenstufen gerät, kann ein entsprechender Eventualvorsatz naheliegen.
nach juris Rn. 48 m. w. N. ). BGH, 21. 2020 - 2 StR 72/20 Täterschaft (Unbeachtlichkeit eines fehlenden Täterwillens bei eigenhändiger … Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 StGB ("wer die Straftat selbst... begeht') ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 56; vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, NStZ 1987, 224, 225 je mwN). OLG Jena, 29. 11. 2017 - 1 Ws 414/17 Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Rechtsfolgen eines prozessual … Die Wertgrenze, ab der man von einer Sache von bedeutendem Wert im Rahmen des § 308 StGB sprechen muss, liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei 1. 500 Euro (Urteil des BGH vom 10. 2015, Az. 1 StR 488/14, und Urteil des BGH vom 13. 2016, Az. 4 StR 239/16, beide zitiert nach juris). KG, 03. 2016 - 5 Ws 80/16 Revision in Strafsachen: Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das …
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