Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gem. § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für dienen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten die. BGH, Beschluss v. 32. 10. 2019, AZ: I ZB 60/18
| Ist der Vertretene in einem Erbscheinverfahren nicht mehr in der Lage, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben. Dies jedoch nur als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. | So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall einer 95-jährigen Frau, die an Demenz erkrankt war. Sie war Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns geworden und wollte einen Erbschein beantragen. Dabei ließ sie sich durch einen mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten. Der Bevollmächtigte hat vor dem Nachlassgericht an Eides statt versichert, dass ihm nicht bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheinantrags gemachten Angaben entgegensteht. Das für die Entscheidung über den Erbscheinantrag zuständige Amtsgericht hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als gewillkürter Vertreter nicht berechtigt.
Der Bevollmächtigte ist aufgrund der ihm von der Beteiligten erteilten General- und Vorsorgevollmacht zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berechtigt. Denn ihm ist nach § 2 der Generalvollmacht u. a. gestattet "c) Erklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern, zurückzunehmen" "k) den Vollmachtgeber gegenüber Gerichten zu vertreten…. " Ferner soll die ihm erteilte Vorsorgevollmacht, die für alle "nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist" gelten soll, nach ihrem § 1 "alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen, zu denen gem. Eidesstattliche Versicherung: Was ist das? - Deutsche Anwaltauskunft. § 1896 Abs. 1 BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist". Der Bevollmächtigte ist daher insoweit einem Betreuer gleichzusetzen. Dass die Beteiligte zu 1) als Vollmachtgeberin selbst nicht mehr handeln kann, hat der Bevollmächtigte durch Vorlage des fachärztlich neurologisch-psychiatrischen Gutachtens der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. C. K. vom 08.
Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen. W. J. aus Wien Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst. A. OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten reicht beim Erbscheinsantrag aus. P. aus Wiesbaden Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt! M. aus München Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.
Allerdings könne, auch wenn damit die Abgabe von Vermögensauskunft und eidesstattlicher Versicherung durch den Vorsorgebevollmächtigten zulässig sei, dieser hierzu nicht verpflichtet werden. Im Gegensatz zum Betreuer stehe es dem Bevollmächtigten frei, von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Die Freiwilligkeit der Ausübung der Vertretungsmacht führe jedoch nicht dazu, dass die Vorsorgevollmacht grundsätzlich nicht mehr im Sinne des § 51 Abs. 3 ZPO geeignet sei, die Erforderlichkeit einer Betreuung nach § 1896 Abs. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. 2 BGB entfallen zu lassen. Das sei erst dann der Fall, wenn der Vorsorgebevollmächtigte sich tatsächlich weigert, für den Vollmachtgeber in bestimmter Hinsicht tätig zu werden. Diese Entscheidung des BGH ist zum Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen. Dementsprechend konnte § 51 Abs. 3 ZPO, anders als etwa im Erbscheinsverfahren, unmittelbar und nicht nur dem Rechtsgedanken nach angewendet nicht. Die Erwägungen des BGH sind jedoch auf das Erbscheinsverfahren übertragbar, insoweit auch dort die Zulässigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Vorsorgebevollmächtigten in Streit steht (dazu OLG Celle, Beschl.
Es gibt aber auch die anderen Fälle: Wenn der Erblasser nach Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten wohlhabend und gut situiert war, und nach dem Eintritt des Erbfalls nach Angaben des Erben angeblich lediglich ein vierstelliger Euro-Betrag auf dem Konto des Erblassers übrig war, dann kann sich der Pflichtteilsberechtigte auf eine eher hässliche Auseinandersetzung mit dem Erben einrichten. Das Drehbuch, das in solchen Fällen abläuft, ist oft identisch: Pflichtteilsberechtigter fordert ein Nachlassverzeichnis Der Pflichtteilsberechtigte macht gegenüber dem Erben seinen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinverfahren durch Vorsorgebevollmächtigten: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geltend. Die vom Erben erteilte Auskunft ist – aus Sicht des Pflichtteilsberechtigten – erkennbar unrichtig und unvollständig. Der Pflichtteilsberechtigte fordert den Erben dann in einem zweiten Schritt auf, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu übermitteln. Der Pflichtteilsberechtigte erhofft sich von einem solchen von einem Notar erstellten Verzeichnis ein höheres Maß an Richtigkeit und Vollständigkeit.
Mit der Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine Vertrauensperson, in Ihrem Sinne zu handeln. In diesem Ratgeber erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten die Bevollmächtigten haben. Was Sie mit einer Vorsorgevollmacht regeln können Durch die Vorsorgevollmacht räumt der Vollmachtgeber einer oder mehreren Personen das Recht ein, in seinem Sinne zu handeln. Bei der Gestaltung der Vollmacht gibt es großen Spielraum, alle Bereiche, die gegebenenfalls später einmal relevant werden, können und sollten in das Dokument aufgenommen werden. Denn wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, kann die Vollmacht nicht mehr ergänzt werden. In der Regel werden die folgenden sechs Rechtsbereiche in einer Vorsorgevollmacht abgedeckt: Gesundheit und Pflegebedürftigkeit Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Vermögen Post- und Fernmeldeverkehr Vertretung vor Gericht Die Bevollmächtigten dürfen immer nur in den ihnen übertragenen Bereichen handeln. Jemand, der von Ihnen bevollmächtigt wurde, sich um Ihre Gesundheit zu kümmern, darf nicht automatisch Ihre finanziellen Angelegenheiten übernehmen.
Du bekommst Dein zweites oder drittes Kind und bist unsicher, wie und ob ein entspanntes Wochenbett möglich ist, wenn bereits ein oder mehrere Geschwisterkinder Dein Haus und Dein Leben aufmischen? Ich als Hebamme und Mama gebe Dir heute 5 Tipps, die Dein Wochenbett mit Geschwistern für Dich und Deine Familie ein wenig entspannen können. Ein paar Worte zum Wochenbett Hier im Magazin findest Du schon einige grundlegende Informationen rund ums Thema Wochenbett, deshalb möchte ich wirklich nur ein paar Worte darüber verlieren. Wochenbett mit Kleinkind: Los Wochos Chaos - Mama Lauda - Podcast. Die ersten Wochen nach der Geburt eines Kindes sind immer eine intensive und besondere Zeit. Während in Deinem Körper die Rückbildungsprozesse, die Wundheilung und die Hormonveränderungen auf Hochtouren laufen, lernt Ihr Euer neues Familienmitglied kennen, entwickelt neue Routinen und erfindet einen neuen Alltag. Das ist ein Prozess und nicht von heute auf morgen zu bewältigen. Ich weiss schon, jetzt werden sich wieder reihenweise Supermamas melden, die nach der ambulanten Geburt erstmal mit dem Baby im Tragetuch den Haushalt geschmissen und anschliessend drei oder vier Geschwisterkinder über die ganze Stadt verteilt aus Schule und Kindergarten abgeholt haben.
Und es hat die Möglichkeit, auch selber eigene Sachen zu machen, die es vielleicht zuvor nicht durfte. Wirklich wichtig in dieser Zeit ist, den Stress heraus zu nehmen. Wie das gemacht wird, kann in verschiedenen Familien ganz unterschiedlich aussehen. Wichtig ist, sich nicht für als "unpädagogisch" verschriene Wege wie das Fernsehen zu schämen, wenn sie wirklich für diese ersten Wochen einfach eine Hilfe sind, um im neuen Leben anzukommen. Eure Susanne Mierau ist u. a. Wochenbett mit kleinkind meaning. Diplom-Pädagogin (Schwerpunkt Kleinkindpädagogik), Familienbegleiterin und Mutter von 3 Kindern. 2012 hat sie "Geborgen Wachsen" ins Leben gerufen, das seither zu einem der größten deutschsprachigen Magazine über bindungsorientierte Elternschaft gewachsen ist. Sie ist Autorin diverser Elternratgeber, spricht auf Konferenzen und Tagungen, arbeitet in der Elternberatung und bildet Fachpersonal in Hinblick auf bindungsorientierte Elternberatung mit verschiedenen Schwerpunkten weiter.