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Parlamentsdokumente zitieren APA Bezeichnung des Dokuments, Kennnummer. (Jahr, Tag. Monat). xxxxxx Drucksache, 19/23834. (2020, 30. Oktober). Die jüngste Verordnung (Drucksache, 19/23834, 2020) sieht vor, … Der Bundestag entschied in der Drucksache 19/23834 (2020), dass … Administrative and executive documents citation APA (USA) Title or number, volume C. F. R. Juristisches wörterbuch pdf. § xxx (year). xxxxxx Protection of Human Subjects, 45 C. § 46 (2009). Due to the most recent regulation (Protection of Human Subjects, 2009) it was decided that … The regulation Protection of Human Subjects (2009) made clear, … Häufig gestellte Fragen Wie zitiere ich ein Patent nach APA? Patente erhalten gemäß den APA-Richtlinien einen Verweis im Text und einen Eintrag im Literaturverzeichnis. Die Quellenangabe umfasst fünf Elemente: Name der erfindenden Person, der Patent zugeschrieben ist, das Jahr, in dem das Patent erteilt wurde, die Patent-Identifikationsnummer, den Namen des Patentamts und die URL, unter der die Patenteintragung aufgerufen wurde.
[14] Kannvorschriften enthalten die Formulierungen "kann", "darf" oder "braucht nicht" ( negative Kannvorschrift). "Dürfen" enthält eine bloße Erlaubnis, die andernfalls nicht besteht. Die vom Gesetzgeber genutzten typischen Formulierungen erlauben nicht immer eine eindeutige Bestimmung des Ermessensspielraums in einer Kannvorschrift. So wird beispielsweise das "kann" in § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO dahingehend verstanden, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im Regelfall eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, was mit dem Zweck der Ermächtigung begründet wird. Juristische wörterbuch pdf 2017. [15] Soweit keine besonderen Umstände vorliegen, ist die Betriebsuntersagung dann die einzig sachgerechte Ermessensentscheidung. [16] Praktische Konsequenzen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Welche der drei Formen vorliegt, kann für die Praxis erhebliche Konsequenzen haben. Bei einer Muss-Vorschrift hat der Bürger beispielsweise einen Anspruch auf eine behördliche Erlaubnis, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
117 ff. ↑ Thomas Widmer/Wolfgang Beywl/Carlo Fabian (Hrsg. ), Evaluation: Ein systematisches Handbuch, 2009, S. 54 ↑ Stichwort "Mussvorschrift, Muss-Vorschrift". In: Duden. Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ ( Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) ↑ "Seit 2002 gilt in der Schweiz eine sogenannte Soll-Vorschrift, also eine Empfehlung des Gesetzgebers. " Abgerufen am 10. Dezember 2010. zitiert nach Wortschatz-Portal der Universität Leipzig, "Soll-Vorschrift". Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Hartmund Maurer/Christian Waldhoff: Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Auflage München 2020, § 7 Rn. 11 f. ↑ Juristische Fachsprache. In: Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage. Abgerufen am 16. Juni 2020. Rechtslexikon - Jura Lexikon – 6500+ Begriffe - JuraForum.de. ↑ Stichwort "Kannbestimmung, Kann-Bestimmung". Abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Loop: AW: muß, soll, kann – juristische Abstufungen. In: JuraForum. Sebastian Einbock (Verantwortlicher Redakteur), abgerufen am 15. Juli 2018. ↑ Bernhard Wieczorek/Rolf A. Schütze (Hrsg. ), Kommentar ZPO: Einleitung §§ 1-23, 2015, Rdnr.
Bei einer Kann-Vorschrift kann die Behörde ihr Ermessen dahingehend ausüben, dass sie die Erlaubnis versagt. Ein praktisches Beispiel: Nach § 17 KSchG muss der Arbeitgeber vor einer Massenentlassung eine Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erstatten. § 17 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG nennen die Angaben, die in der Anzeige zwingend enthalten sein müssen. Juristische wörterbuch pdf english. In § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG heißt es: "In der Anzeige sollen ferner [im Einzelnen genannte] Angaben gemacht werden. " Das LAG Hessen (17. 117 ff. ) [17] interpretiert diese eindeutige Soll-Vorschrift – zu Unrecht – als Muss-Vorschrift, mit erheblichen Konsequenzen: Ohne diese Angaben sind danach die Kündigungen unwirksam, ihre Ermittlung bedeutet einen erheblichen Arbeitsaufwand und eine kontraproduktive, vom Gesetz gerade nicht beabsichtigte Verzögerung. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kannvorschrift und Mussvorschrift – Stichwörter im Duden Muss-Vorschrift, Muss-Bestimmung, Soll-Vorschrift, Soll-Bestimmung, Kann-Vorschrift und Kann-Bestimmung – Stichwörter im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Rolf Wank: Juristische Methodenlehre, 2020 § 7 Rn.