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In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten den Wert eines Beweismittels erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281). Vorinstanz: LG Kiel, vom 20. 02. Wahllichtbildvorlage Archives - Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger. 2015 Fundstellen NStZ-RR 2015, 379 StV 2016, 132 © copyright - Deubner Verlag, Köln Zitieren: BGH - Beschluss vom 02. 09. 2015 (5 StR 312/15) - DRsp Nr. 2015/16646 Stand: 2015 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter 1. Vorladung durch die Polizei Erfolgt die Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei, so sind Sie nicht verpflichtet dieser nachzukommen. Entweder Sie melden sich auf die Vorladung hin überhaupt nicht oder Sie teilen kurz schriftlich mit, dass Sie einen Termin nicht wahrnehmen werden. Unter keinen Umständen sollten Sie sich in ein Gespräch verwickeln lassen oder sonstige Aussagen gegenüber den Polizeibeamten tätigen. Auch einer Begründung der Absage bedarf es nicht. Selbstverständlich können Sie auch einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit der Absage des Termins beauftragen. Dieser kann die Gelegenheit sogleich zur ersten Informationsbeschaffung bei der Polizei nutzen. Wahllichtbildvorlage | bpb.de. 2. Vorladung durch Staatsanwaltschaft und Gericht Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts ist hingegen Folge zu leisten, da diesen gegenüber eine Erscheinenspflicht besteht – aber keine Aussagepflicht. Im Falle des Nicht-Erscheinens kann die Vorladung über das Mittel der zwangsweisen Vorführung umgesetzt werden.
Dies würde ebenso in einer Berufungsverhandlung gelten. Es gibt zwar Rechtsprechung, die die Zulässigkeit bestimmter strafrechtlicher Verfahrensschritte verneint hat, weil eine Unterschrift der Staatsanwaltschaft gefehlt hat, jedoch gilt dies für Beschlussverfahren, in denen vom Gesetz die Unterschrift ausdrücklich verlangt wird. Da dies bei der Anklageschrift nicht der Fall ist, werden Sie sich hierauf leider nicht berufen können. 3. ) Ist die Heilung eines Tippfehlers/ Datumsfehlers in der Hauptverhandlung möglich? Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Sofern die Ihnen konkret vorgeworfene Einzeltat auch aufgrund anderer Umstände individualisierbar sein kann, ist eine Heilung in der Hauptverhandlung möglich. Die falsche Datumsangabe wäre dann unschädlich. Dies vermag ich vorliegend nicht zu beurteilen. 4. ) Wie erfolgt ein Nachweis über die nicht vorliegende Zahlungswilligkeit/Zahlungsfähigkeit von Anfang an? Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift mehrere. Sie haben natürlich Recht: Ein solcher Nachweis ist schwierig, wenn der Angeklagte hierzu keine Angaben macht, da man niemandem "hinter die Stirn" schauen kann.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381 mwN). Das Landgericht hätte daher in seine Bewertung, die nach den Urteilsgründen auf einer Gesamtschau der Wiedererkennungsleistungen beruht, einstellen müssen, dass sich die Zeugen unbewusst an der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren orientiert haben könnten. Das ist nicht geschehen.
(1) Die Anklageschrift muss klar, übersichtlich und vor allem für den Angeschuldigten verständlich sein. (2) In der Anklageschrift sind anzugeben: a) der Familienname und die Vornamen (Rufname unterstrichen), Geburtsname, Beruf, Anschrift, Familienstand, Geburtstag und Geburtsort (Kreis, Bezirk) des Angeschuldigten und seine Staatsangehörigkeit, bei Minderjährigen Namen und Anschriften der gesetzlichen Vertreter; b) der Verteidiger; c) der Anklagesatz; er umfasst: die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat - gegebenenfalls in vereinfachter Form, z.
Es ist nicht immer alles ganz so einfach wie es scheint, vor allem im Strafprozess. So konnte sich der BGH (4 StR 102/16) wiedermals zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Zeugen äussern und in Erinnerung rufen: Dabei kann dahinstehen, ob sich ein durchgreifender Darstellungsmangel der Urteilsgründe bereits daraus ergibt, dass nähere Darlegungen in den Urteilsgründen dazu fehlen, in welcher Weise die im Ermittlungsverfahren veranlassten Wahllichtbildvorlagen im Einzelnen durchgeführt wurden (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Wahllichtbildvorlage beweismittel anklageschrift film. Februar 1996 – 4 StR 6/96, NStZ 1996, 350 mwN). (…) Jedenfalls hat die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe nicht erkennbar bedacht, dass es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten durch die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert sein konnte (st. Rspr.