Der Insolvenzordnung sei für die Anmeldung von Forderungen zum Zwecke der Feststellung zur Tabelle keine Ausschlussfrist zu entnehmen. Allerdings stellte der BGH klar, dass aus dem Fehlen einer Ausschlussfrist indes nicht abgeleitet werden könne, dass der Insolvenzgläubiger mit der Anmeldung beliebig zuwarten könne. Nach der überwiegend vertretenen Auffassung bildet jedoch der Schlusstermin die Grenze für Forderungsanmeldungen (Beck OK-InsO/Zenker, 2019, § 177 Rn. 1; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 2019, § 274 Rn. 10). Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH fest, dass es der Aufnahme von Forderungen in die Insolvenztabelle nicht entgegensteht, wenn sie an der Schlussverteilung nicht mehr teilnehmen (BGH NZI 2007, 401 Rn. 10 f. ). Im Hinblick auf die Nachhaftung gem. § 201 Abs. 1 InsO liegt ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers vor, einen vollstreckbaren Titel gem. § 178 Abs. Restschuldbefreiung bei unerlaubter Handlung - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. 3 InsO zu erlangen und die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Sodann stellte der BGH klar, dass eine Prüfung der nach dem Schlusstermin angemeldeten Forderung nicht mehr erfolgen kann.
Wenn er hierüber bis zum Ende des Verfahrens im Unklaren gelassen wird, wird er unangemessen benachteiligt. Der Zweck der Entschuldung der Privatinsolvenz kann so nicht erreicht werden. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. 10. 2001 bezweckt, dem Interesse des Schuldners Rechnung zu tragen, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Der Gläubiger hingegen, sei durch die öffentliche Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung grundsätzlich in der Lage, rechtzeitig von der Insolvenz eines Schuldners Kenntnis zu nehmen und seine Forderung bis zum Ende des Schlusstermins anzumelden.
Wenn man eine Forderung gegen einen von Insolvenz bedrohten Schuldner geltend macht, ist mitunter zu empfehlen, sich auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zu berufen. Dies hat für Gläubiger nämlich einige Vorteile im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hintergrund Kommt es bei natürlichen Personen zu einer Insolvenz, so gehen die Gläubiger am Ende häufig wegen der Restschuldbefreiung leer aus. Natürliche Personen (d. h. Menschen, keine juristischen Personen wie z. B. eine GmbH) können nämlich einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Der Insolvenzschuldner muss dann seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge – für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) – an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtreten ( § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung – InsO). Wenn dann keine sonstigen Versagungsgründe vorliegen, stellt das Gericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangen wird, wenn er den Obliegenheiten nachkommt.
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