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Durch die fehlende Regelung im OR treten bei einer Mahnung oder einem Verweis viele Rechtsunsicherheiten auf. Was es zu beachten gilt. 29. 10. 2021 Von: Dr. Harry F. Nötzli Herr Dr. Nötzli ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Zuerich Law Rechtsanwälte und Fachanwalt SAV Arbeitsrecht. Arbeitshilfen Kündigung & Arbeitszeugnis Allgemeine Regelung einer Mahnung Die Mahnung, oftmals auch als Verwarnung, Verweis oder Abmahnung bezeichnet, ist im Obligationenrecht nicht explizit geregelt. Sie ist in der Praxis jedoch weitverbreitet und ihre Zulässigkeit steht ausser Frage. Der Arbeitgeber kann Vertragsverletzungen des Mitarbeitenden, das Nichtbefolgen von Anordnungen und Weisungen sowie Verstösse gegen Verhaltenspflichten durch eine Mahnung ahnden. Das wird er vor allem bei geringfügigeren Verstössen und dann tun, wenn er an der Weiterbeschäftigung des Mitarbeitenden interessiert ist. Ungerechtfertigte verwarnung schweizer supporter. Da im privaten Arbeitsrecht Kündigungsfreiheit besteht (Art. 335 Abs. 1 OR), könnte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ordentlich kündigen, ohne dass er vorher eine Mahnung aussprechen muss.
Häufig ist das auch gar nicht in seinem Interesse. Sobald er die Sache nämlich den Behörden übergibt, verliert er die Kontrolle über das Verfahren. Mit einer gewissenhaften internen Untersuchung leistet er indes Vorarbeit für die Strafverfolgungsbehörden. Der Arbeitgeber kann die Untersuchung auch einem unabhängigen Dritten übergeben. Das bietet sich erst recht an Verstösse melden So halten Sie Ihr Risiko klein, je höher der Verdächtige auf der Hierarchiestufe steht und je schwerwiegender die Vorwürfe sind. «Das gilt insbesondere auch, wenn Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats involviert sind. Dort wäre der Druck auf interne Mitarbeiter bei einer Untersuchung zu gross», sagt Müller. Arbeitnehmer haben Verfahrensrechte Alice A. wird zu den Vorwürfen befragt, aber sie bringt kaum einen Satz über die Lippen. Ungerechtfertigte fristlose Entlassung | iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht. Sie hat das Gefühl, dass man ihr gar nicht richtig zuhört. Am liebsten würde sie aus dem Büro stürmen. Das Gegenstück zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist die Treuepflicht des Arbeitnehmers.
337 OR). Als wichtige Gründe gelten jedoch nur massive Verfehlungen des Arbeitnehmers, welche eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar erscheinen lassen. Bei weniger schweren Pflichtverletzungen wird von der Rechtsprechung die vorgängige Verwarnung unter Androhung der fristlosen Entlassung im Wiederholungsfall verlangt. Die Androhung der fristlosen Entlassung muss aus dem Verwarnungsschreiben klar hervorgehen. Fristlose Kündigung wegen Straftaten - Arbeitsrechtplus. Ferner ist zu beachten, dass nicht eine beliebige Pflichtverletzung zur fristlosen Entlassung berechtigt, sondern nur die Wiederholung des verwarnten Tatbestandes bzw. der in einer umfassenden Verwarnung abgemahnten zukünftigen Pflichtverletzung(en). Für andere Pflichtverletzungen ist gegebenenfalls eine weitere Verwarnung notwendig. Es muss eine gewisse zeitliche Nähe des erneuten Fehlverhaltens gegeben sein. Für eine fristlose Kündigung aufgrund einer Jahre zurückliegenden Verwarnung aus nicht schweren Verfehlungen dürfte die Grundlage fehlen.
238/2007 Inhaltlich ungenügende Arbeitsleistungen (noch altrechtlich) BGE 97 II 142 E. 2b S. 147 Berufliche Unfähigkeit eines Bankangestellten, der leichtfertig Kundenkonten eröffnete BGE 4C. 379/1995 E. 2d (Vermeidung neuer Fehler durch Weisungen + org. Massnahmen > ordentl. KF) Sozialarbeiter vernachlässigte trotz org. Ungerechtfertigte verwarnung schweiz aus. Massnahmen die Postabwicklung für Heiminsassen mit dem Ergebnis, dass diese ihre Rechtsmittelfristen verpassten BGE 4C. 115/1993 E. 3c Zeitungslektor, der trotz früherer Verwarnung eine Pressemitteilung mit einer eigenen Bemerkung versah BGE 108 II 444 Nebenbeschäftigung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit (Eigen- und drittnützige Arbeiten), ohne vorgängige Verwarnung BGE 4C. 173/2003 Gerechtfertigter Streik / keine Verletzung der Präsenz- und Arbeitspflicht BGE 125 III 277 ANer, der ohne das Wissen seines Vorgesetzten, dessen gesamte elektronische Post in seinen eigenen elektronischen Briefkasten umgeleitet hat. BGE 130 III 28 E. 3 u. 4 Anästesiepfleger, der unerlaubt (in schwerwiegender Pflichtverletzung) seinen Arbeitsplatz verliess BGE 4A_215/2011 ANer, der ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist BGE 4C.
Weil nicht immer leicht feststellbar ist, ob die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung wirklich erfüllt sind, ist dies der sicherere Weg. Artikel 337a OR a) gerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer: Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer Ersatz für den ausgefallenen Lohn und in seltenen Fällen sogar eine Genugtuung, jedoch keine Entschädigung analog zu Art. 3 OR. b) ungerechtfertigte fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle: Der Arbeitgeber hat Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat er Anspruch auf den Ersatz weiteren Schadens (Art. 337d Abs. 1 OR). Das heisst: Der Arbeitnehmer schuldet den Lohnviertel ohne Schadennachweis und riskiert darüber hinaus, für den gesamten Schaden haftbar gemacht zu werden, sofern ein solcher eingetreten ist und vom Arbeitgeber nachgewiesen werden kann. Fristlose Entlassung - Entscheide aus 2016/2017 - Arbeitsrecht-Aktuell. Bei solchem Schaden ist vor allem an die Mehrkosten einer Ersatzarbeitskraft zu denken.